Jüngste Initiativen, den Volksverhetzungs-Paragraphen 130 #StGB zu verschärfen, müssen gestoppt werden. Denn dass nun das zentrale Tatbestandsmerkmal der Störung des öffentlichen Friedens entfallen soll, öffnet der staatlichen #Überwachung und Sanktionierung der Bürger im Privatesten Tür und Tor. Die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung #FDGO ist in Gefahr. weltwoche.de/daily/trippelsc… jungefreiheit.de/politik/deu…

Oct 17, 2023 · 12:18 PM UTC

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Replying to @HGMaassen @PelzHeidi
"Die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung #FDGO ist in Gefahr"? Die #FDGO liegt im heutigen "Neuen Deutschland" bereits in Trümmern. Natürlich würde die angedachte Verschärfung von §130 StGB dies noch verschlimmern.
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130 gehört eh abgeschafft.
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Der §130 StGB gehört ersatzlos gestrichen. Gibt es eigentlich ein anderes Land, dass einen ähnlichen Paragrafen in einem Strafgesetzbuch hat? Die Demokratie soll wohl scheibchenweise beerdigt werden.
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Armen. Das lädt und dient nur zum Missbrauch ein.
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Der Hundertdreißiger stinkt
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Die Vorverlagerung des Strafrechts im Bereich von Meinungsdelikten steht in direktem Widerspruch zum Demokratieprinzip und zum Gleichheitsgrundsatz. Man erinnere sich an die Ablehnung der Hamburger StA, den Begriff "Köterrasse" als Beleidigung für Deutsche zu verfolgen.
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Das hat gerade noch gefehlt
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Wie soll man das stoppen?
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Das linksgrünwoke Armageddon. Wunderbar. Keine linker Kabarettist braucht mehr den Mund aufmachen und über Überwachungsphantasien der Rechten schwafeln. #Ampel
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Wieviele Leute haben Sie mit diesem Paragraphen eingebuchtet und vernichtet?
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