Kanzler und Innenminister brauchen keine #Gipfel und keine Gespräche mit der Opposition um die ungesteuerte #Zuwanderung nach Deutschland sofort zu stoppen. Sie haben die gesetzlichen Befugnisse, das zu tun, und werden dafür bezahlt, dass sie das auch tun. Der #Asyl-Gipfel ist #Attrappenpolitik bei deftigem Essen und Rotwein. m.bild.de/politik/inland/pol…

Oct 14, 2023 · 12:49 PM UTC

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Replying to @HGMaassen @Truly60
Die wollen nur wieder Soros Geheimwaffe G. Knaus dabei haben.
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Warum ist eigentlich das ignorieren der Gesetze durch den Staat - also z.B. Asylgesetze - nicht juristisch einklagbar?
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Diese Regierung lügt und betrügt das Deutsche Volk und glaubt immer noch es würde niemand merken.
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das Geschwafel ist nur da um Leute zu berugigen. Gar nix werden die machen und ändern. Es wird so weiter gemacht wie bisher, vielleicht sogar noch mehr rein. Ungarn hat es richtig gemacht.
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Gibt es eigentlich keine Möglichkeit diese Regierung aus ihren Ämtern zu jagen? Wer derart gegen die eigene Bevölkerung regiert und nur noch Politik für Minderheiten und Ausländer macht, hat doch jegliche Legitimation verloren oder sehe ich das falsch?
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Replying to @HGMaassen
Erkläre das dem Merz! Sagte meine Oma. 👣🙋‍♂️
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Sie glauben, daß es der "Regierung" erlaubt ist, darüber zu entscheiden? Die BRD ist ein besetztes Land, die Oberhoheit liegt bei den USA, nicht anders, als Frankreich, Dänemark, Holland, Belgien und Norwegen zwischen 1940 und 45 von Deutschland aus regiert worden sind.
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Replying to @HGMaassen @SusanneBaessler
Aber eine Mehrheit und Grüne würden nicht zustimmen.
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Der politische Wille, den Zustrom zu drosseln, ist offensichtlich nicht vorhanden. Solche „Gipfel“ sind reine Augenwischerei, die zwar auf großes mediales Interesse stoßen, aber keinerlei Handlungskonsequenzen bewirken. Die Bevölkerung wird, gelinde gesagt, veralbert.
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Währenddessen strömen weiter Illegale ins Land und selbst in unserer Kleinstadt, möchte man direkt mehrere Flüchtlingsheime errichten. Man will garnichts dagegen tun. Alles nur blablabla
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