Kanzler und Innenminister brauchen keine #Gipfel und keine Gespräche mit der Opposition um die ungesteuerte #Zuwanderung nach Deutschland sofort zu stoppen. Sie haben die gesetzlichen Befugnisse, das zu tun, und werden dafür bezahlt, dass sie das auch tun. Der #Asyl-Gipfel ist #Attrappenpolitik bei deftigem Essen und Rotwein. m.bild.de/politik/inland/pol…

Oct 14, 2023 · 12:49 PM UTC

229
2,048
53
6,962
Load newest
Replying to @HGMaassen
Der Amtseid scheint fehlinterpretiert zu werden: der Schaden wird vom generierten Nutzen abgewendet, das Wohl des deutschen Volkes hingegen wird gefährdet. Welcher finsterer Gottheit durch Spaltung, Unterwerfung und Ausverkauf gedient wird, dürfte hingegen auf der Hand liegen.🧐
Replying to @HGMaassen
Und jeder kann hinterher sagen, der andere sei schuld.
Replying to @HGMaassen
Auf welcher Rechtsgrundlage wollen Sie das tun? Die Zurückweisungen von Drittstaatsangehörigen an EU-Binnengrenzen sind regelmäßig rechtswidrig. (EuGH Urt. v. 21.09.2023, Az. C-143/22). An einer EU-Einigung auf eine Abschottung der EU-Aussengrenzen führt nichts vorbei.
Replying to @HGMaassen
Es muss an der Transformation festgehalten werden mit Doppelwumms, Unterhaken, Zuversicht und Deutschlandpack.
Replying to @HGMaassen
Ein Armutszeugnis von Olaf dem unsichtbaren. @Bundeskanzler. Eine politische Bankrotterklärung. Mehr war es aber auch nie.
1
Replying to @HGMaassen
Die alte Kolchosen-Weisheit " so lange wir planen, müssen wir noch nicht arbeiten" passt doch auch bestens in die Linie der EU (nur eine gemeinsame, von allen getragene Lösung ist eine gute Lösung).
Replying to @HGMaassen
So ist es auch,Scholz will keinen Stopp!
Replying to @HGMaassen
Wir sollten ihren Gipfel ab heute nach Leistung bewerten: 1) Anzahl von Wochen zwischen Gipfel und Gesetzes- / Verfahrensänderung 2) Anzahl neuer Migranten (Asyl / Flucht / sonstiges): %-ale Abweichung 2023/13 3) Anzahl Ausreisepflichtiger: %-ale Abweichung 2023/13
Replying to @HGMaassen
Kein Ergebnis, aber war trotzdem toll - wollen die uns komplett verarschen?
Load more