Ach, Frau #Lang. Man muss einfach nur der Bundespolizei sagen, dass sie an der Grenze wieder zurückweisen darf. Dann ist Feierabend. TM #Antisemitismus #Kissinger #Israel
Es bleibt dabei: eine Obergrenze ist praktisch nicht umsetzbar, untergräbt das individuelle Recht auf Asyl und widerspricht der Genfer Flüchtlingskonvention. Und wird deshalb auch nicht kommen.

Oct 12, 2023 · 6:30 AM UTC

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Replying to @HGMaassen
Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung gemäß Artikel 16a GG grundsätzlich ausgeschlossen. Die Meisten sind aber aus dem Grund hier. Oder ?
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Replying to @HGMaassen
Ich würde mal unsere VERFASSUNG lesen!!! FRAU LANG!!!
Replying to @HGMaassen
Was ist mit dem Abkommen von Dublin ? Was ist mit Schengen ? Asyl ist ein Individualrecht!! Diese Regierung begeht am laufenden Band Rechtsverstösse und will uns Märchen erzählen und das beste sie bekommen auch noch Geld dafür von uns 🤮 danke ich habe fertig!!
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Replying to @HGMaassen
Ihr habt das Grundgesetz für die Coronaschikanen gebrochen warum jetzt keine Anpassung gegen Migration?
Replying to @HGMaassen
Ne, Frau Lang… bei der Unfähigkeit der Grünen und ihrer Liebe zu Deutschland, bestimmt nicht. Aber die Zeiten werden sich ändern
Replying to @HGMaassen
Ich habe von Ricarda Breit und der gesamten Narrenkoalitin noch kein vernünftiges Wort gehört. Wenn Deutschland das noch 2 Jahre mitmacht, sind wir und die naechste Generation total verarmt. Widerliche ÖRR Verdummungsorgien werden vom Bürger zunehmend ignoriert !
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Dann laufen aber die Journalisten von DLF bis ZDF dagegen Sturm. Solange wir die Kontrolle über unsere Medien weiter den Linksgrünen überlassen, sind wir verloren.
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Viele der Menschen, die zu uns kommen, sind keine Asylbewerber, sondern Wirtschaftsflüchtlinge. Worte nichts als leere Worte sowie Schadensbegrenzung nach der Bayern- respektive Hessen-Wahl der Grünen.
Replying to @HGMaassen
ABER Deutschland ist doch auf ausländische Fachkräfte, so ganz dringend, angewiesen! Für die dummen, in diesem Land.
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