Ach, Frau #Lang. Man muss einfach nur der Bundespolizei sagen, dass sie an der Grenze wieder zurückweisen darf. Dann ist Feierabend. TM #Antisemitismus #Kissinger #Israel
Es bleibt dabei: eine Obergrenze ist praktisch nicht umsetzbar, untergräbt das individuelle Recht auf Asyl und widerspricht der Genfer Flüchtlingskonvention. Und wird deshalb auch nicht kommen.

Oct 12, 2023 · 6:30 AM UTC

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Replying to @HGMaassen
Wer wuerde Ausyralien als Nazistaat betiteln? Seid ein paar Jahren machen sie eine "no way"Politik gegen illigale Imigration. Vorher sind viele ertrunken auf dem Weg dort hin und es kamen tausende. Heute ist nichts davon . Es ertrinken auch keine mehr!!!!
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Es geht nur ohne #GruenenSekte #CDU fällt um
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👍 Plan, Vorsatz, Netzwerke
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Mehr als 70 % der deutschen Regierung agieren fremdgesteuert, d. h. dienen fremden Interessen als Marionette. Diese Profiteure würden eher das Land vernichten, als wieder deutsche Souveränität und angemessene Selbstfürsorge zuzulassen. Daher das endlose Trauerspiel... 🙄
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das wäre aber ein Rechtsbruch!
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3/Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will.“ Welche Rechte hat ein Flüchtling unter der Konvention von 1951?
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4/Die Konvention enthält eine Reihe von Rechten und hebt auch die Verpflichtungen der Flüchtlinge gegenüber ihrem Gastland hervor. Der Eckpfeiler der Konvention von 1951 ist das in Artikel 33 enthaltene Prinzip der Nicht-Zurückweisung (Non-Refoulement). Diesem Grundsatz zufolge
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Es sind Verbrecher