Der Straftatbestand der Volksverhetzung wird inzwischen extensiv ausgelegt und von der politischen Linken, die einen anderen Staat wollen, zur Kriminalisierung und Einschüchterung von Gegnern im Sinne der klassischen sozialistischen Feindbekämpfung instrumentalisiert. Ein liberales Deutschland muss diesen Paragrafen abschaffen. amp.zdf.de/nachrichten/polit…

Sep 30, 2023 · 5:24 AM UTC

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Ich bin auch immer wieder erstaunt, was neuerdings so alles unter Volksverhetzung verstanden wird! Mein Verständnis davon passt nicht mit den grün, linken und wokem zusammen! Aber zum Glück läuft deren Zeit gerade ab! 😀👍
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BVerfG: "Verurteilungen wegen Volksverhetzung verstoßen gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG" bundesverfassungsgericht.de/…
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Wenn sie das sagen Herr Hitler .
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Das Grundgesetz muss bleiben wie es ist, niemand darf etwas davon abschaffen. Wir brauchen kluge Köpfe, vor allem Rechtsanwälte/Richter, die dieses Grudngesetz VERTEIDIGEN in dem sie jede perfide Verletzung und lügnerischen Missbrauch durch böse Politiker aufdecken und strafen.
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👍👍👍
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Kenne ich persönlich aus eigener Erfahrung
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Schönes WE und bitte, bitte, machen Sie mit......
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Vielen vielen Dank, dass Sie sich dazu durchgerungen haben. Der 130 StGB gehört vollkommen gestrichen. Es ist mittlerweile Strafrecht gegen Regimegegner.
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