Der Straftatbestand der Volksverhetzung wird inzwischen extensiv ausgelegt und von der politischen Linken, die einen anderen Staat wollen, zur Kriminalisierung und Einschüchterung von Gegnern im Sinne der klassischen sozialistischen Feindbekämpfung instrumentalisiert. Ein liberales Deutschland muss diesen Paragrafen abschaffen. amp.zdf.de/nachrichten/polit…

Sep 30, 2023 · 5:24 AM UTC

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Komisch, gewisse Leute bei denen dieser Straftatbestand absolut angewendet werden koennte und muesste koennen immer noch bodenlosen Rassismus, Hetze, Luegen und Halbwahrheiten ungestraft in die Welt setzen, warscheinlich aufgrund alter Beziehungen
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#FreiheitStattSozialismus 🌷🇩🇪
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Ich hätte hier einmal echte #Volksverhetzung.
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Laut Habeck gibt es kein Volk, somit auch keine Volksverhetzung 🤡
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Ach wenn der gescheiterte ex VS Chef schwurbelt ist es ja fast wie in querdeppen Gruppen. Die jubeln ja wie auch Nazis HGM zu. Liegt vielleicht an der Brille!
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Das ist europäischer Selbstmord, was betrieben wird, und das muss sofort gestoppt werden und unsere Regierung gleich mit. An alle Patrioten kommt am 03.10.23 zur Großdemonstration, Treffpunkt Berliner Dom, um den kompletten Untergang unserer Heimat noch zu verhindern!
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"As they grow darker, shine brighter."
Jon du Toit
 @jondutoit
30 Sep 2023
This is exactly right and so so important. Become a better version of yourself. Speak the truth. As they grow darker, shine brighter.
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Vielen Dank für Ihren Einsatz für Recht und Freiheit und gegen Linksfaschismus
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Sehr richtig! Das gleiche gilt übrigens für § 185 (Beleidigung). Beide sind Gummiparagraphen, die gerade zu zur Feindbekämpfung einladen.
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Mir liegt eine Fassung des StGB von 1935 (!) vor. Dort gab es den § 130 auch schon. Der Text war wesentlich kleiner und die Meinungsfreiheit wurde nicht in diesem (heutigen) Maße eingeschränkt.
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