Der Straftatbestand der Volksverhetzung wird inzwischen extensiv ausgelegt und von der politischen Linken, die einen anderen Staat wollen, zur Kriminalisierung und Einschüchterung von Gegnern im Sinne der klassischen sozialistischen Feindbekämpfung instrumentalisiert. Ein liberales Deutschland muss diesen Paragrafen abschaffen. amp.zdf.de/nachrichten/polit…

Sep 30, 2023 · 5:24 AM UTC

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Replying to @HGMaassen
Es hat mich schon länger erstaunt, wie offen anscheinend die Juristerei für woke/kritische Theorie - Irrlehren ist. Ich schätze mal, die Postmoderne 'Idee', das der (in dem Fall Gesetzes-) Text die Realität schöpft oder erschafft, wird ein Synergietischer Punkt daran sein.
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Replying to @HGMaassen
Das Problem ist eher das Auslegen. Auslegen können Sie einen Teppich. Ein Gesetz sollte dafür so wenig Spielraum geben, wie möglich. Staatsanwälte und Richter sollten sich mehr an den Wortlaut und weniger an ihre Phantasie halten oder die ihrer politischen Handler.
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Replying to @HGMaassen
Dazu müsste man sich Einschüchterung lassen. Ich lass mir meine Meinung von diesen Politik nicht verbieten.
Replying to @HGMaassen
Wer hätte gedacht, dass der Faschismus schlauer ist als das dt. Volk? Haben doch angeblich alle draus gelernt...der Teufel kommt selten im gleichen Outfit wieder
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