Der Straftatbestand der Volksverhetzung wird inzwischen extensiv ausgelegt und von der politischen Linken, die einen anderen Staat wollen, zur Kriminalisierung und Einschüchterung von Gegnern im Sinne der klassischen sozialistischen Feindbekämpfung instrumentalisiert. Ein liberales Deutschland muss diesen Paragrafen abschaffen. amp.zdf.de/nachrichten/polit…

Sep 30, 2023 · 5:24 AM UTC

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In der DDR war es Staatsverleumdung und Herabwürdigung
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Generell eine Unsitte, irgendwelche unbestimmten Blabla-Paragraphen zu legalisieren, die dann von linksversifften Gesinnungsrichtern nach Gutdünken missbraucht werden können.
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Yup, alle derartigen Paragraphen sind abzuschaffen. Dafür charakterliche Festigung, bereits in der Schulen, u.a. mit anwendbaren geschichtliches Wissen und Propagandaverständnis müssen derartige Gesetze ersetzen.
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Wir warten auf Sie und ihre neue Partei! Sie mit Herrn Krall und der Werteunion, das würde Hoffnung geben.❤️🙏🍀🕊️
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Die Frage ist, in wie fern verstößt der 130er gegen das GG? Ich denke das sollte mal geklärt werden.
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Sehr richtig. 😌
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Das hat mittlerweile Ausmaße erreicht, dass man sich fragt, wie dies in einem "demokratischen Rechtsstaat" passieren konnte, dass sich die "unabhängige" Justiz, Behörden und Bundeswehr, für diese politisch motivierten Verbrechen, missbrauchen lassen! Mich macht es fassungslos!
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Es kommen Syrer, Eritreer, Afrikaner, Afghanen, Marokkaner usw. zu uns. Müsste man da nicht erstmal klären, gegen welches Volk Merz "gehetzt" hat?
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Nachlässigkeit im Umgang mit der Seuche darf sich nicht wiederholen.
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Absolut. Dem Missbrauch stehen alle Tore offen. Und man stelle sich nur vor, eine Regierung führt auch noch anonyme Meldestellen ein, und ein Parlament bewilligt eine Gesetzesänderung das ein in dubio pro reo ins Gegensätzliche verkehrt. Was für eine Macht in Menschenhand.
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