Der Straftatbestand der Volksverhetzung wird inzwischen extensiv ausgelegt und von der politischen Linken, die einen anderen Staat wollen, zur Kriminalisierung und Einschüchterung von Gegnern im Sinne der klassischen sozialistischen Feindbekämpfung instrumentalisiert. Ein liberales Deutschland muss diesen Paragrafen abschaffen. amp.zdf.de/nachrichten/polit…

Sep 30, 2023 · 5:24 AM UTC

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Replying to @HGMaassen
Das sind grünlackierte Kommunisten, wir sollten ihnen den kostenlosen Transfer nach Nordkorea finanzieren.
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Replying to @HGMaassen
ein Paragraf der zu einer Diktatur passt
Replying to @HGMaassen
Der Paragraf kann bleiben, wenn mir bewiesen wird, wen ich damit beeinflusst habe. Gilt für andere Paragrafen bzw Aussagen auch. Ich habe als ungeimpfter niemanden getötet. Beweisen sollte man solche kruden Aussagen schon. Oder wen ich tyrannisiert habe, wenn ich zuhause sitze.
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„Der Herr aber ist der Geist; und wo der Geist des Herrn ist, da ist Freiheit.“ 2. Korinther 3:17 SCH2000 bible.com/bible/157/2co.3.17…

2. Korinther 3:17 Der Herr aber ist der Geist; und wo der Geist des Herrn ist, da ist Freiheit. |...

Der Herr aber ist der Geist; und wo der Geist des Herrn ist, da ist Freiheit.

bible.com
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Replying to @HGMaassen
Würden zu unrecht Verurteilte rückwirkend rehabilitiert?
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Replying to @HGMaassen
In keinem anderen Land gibt es so einen Bullshit-Paragraphen. Die Betrachtung der Nazi-Zeit erfolgt absolut eindimensional, insbesondere auch die Zeit davor und danach. Geschichte wird zu einem Macht-Instrument der Herrschenden gemacht. In Deutschland regiert die Dummheit.
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Replying to @HGMaassen
Würden Gerichte nach Recht und Gesetz richten, hätte jeder der ungeimpfte eine Gefahr nannte weggesperrt werden müssen. Das war Volksverhetzung par excellence. Millionen würden diffamiert weil sie Grundrechte in Anspruch nehmen wollten
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Replying to @HGMaassen
Stimmt leider.Gleichzeitig ist das der Grund ,warum dieser Paragraph nicht abgeschafft werden wird.
Replying to @HGMaassen
Es muss endlich ein Straftatbestand her oder eine Regelung in der StPO, die völlig haltlose Anzeigen sanktioniert.
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Replying to @HGMaassen @Echtkunde
Er war schon vorher unsinnig. Je gewalttätiger die Gesinnung, gegen die man sich aussprach, desto eher bestand Gefahr, daß der öffentliche Friede gestört wird und der Paragraf Verwendung fand.
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