Der Straftatbestand der Volksverhetzung wird inzwischen extensiv ausgelegt und von der politischen Linken, die einen anderen Staat wollen, zur Kriminalisierung und Einschüchterung von Gegnern im Sinne der klassischen sozialistischen Feindbekämpfung instrumentalisiert. Ein liberales Deutschland muss diesen Paragrafen abschaffen. amp.zdf.de/nachrichten/polit…

Sep 30, 2023 · 5:24 AM UTC

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Tja Herr Maaßen, mit CDU, AfD und FDP habt Ihr zusammen 56% und die Linken vielleicht 32 % Selbst Schuld oder wenn Ihr Euch am Nasenring mit Nazi,Nazi durch die Manage ziehen lasst 🤷‍♂️
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Jetzt fliegt ihnen der "heimlich" ergänzte 130 selbst um die Ohren.
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Das bisherige Kampfwort Nazi verliert sich in der Bedeutungslosigkeit, nun hat man das Wort Volksverhetzung hervor gekramt. Langsam kann man sich von der linken Blase nur noch angewidert abwenden und das tun immer mehr Bürger, nur die Linken in ihrer Verblendung merken es nicht.
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Wenn ein ganzes System sich von einer Ideologie kapern lässt, und Behörden, Universitäten, ja selbst die Justiz sich willfährig benutzen lassen um seine heimischen Bürger zu drangsalieren und sogar deren Existenzgrundlage vernichtet, dann ist das Problem größer.
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Eine #Linksgruene #Justiz die #Unabhängigkeit vorgibt aber #ideologisch aburteilt❗️ 👉#Regierung als 'boshafte Versager' kostet €3000 👉'#Drecksstaat' €1500 👉'Alle AfD'ler gehören in die Gaskammer' 0€ & Verfahrenseinstllng 👉2x kritisch zu Ausländer geäußert 8 Monate o.Bew❗️
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Hat Merkel gefickt eingeschädelt 😁
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Wer heutzutage keine Anzeige wegen Volksverhetzung am Hals hat, ist wohl nicht kritisch genug…..unglaublich wie sich die Geschichte immer wieder wiederholt.
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Das sehen immer mehr Bürger dieses Landes ebenso. #Gummiparagraphen bewirken eben am Ende nicht ein besseres #Recht, sondern höhlen bestehendes #Recht aus. Der 130 verkommt zum #Zersetzungshilfsparagraph zur #Bespitzelung und #Spaltung der #bürgerlich en Gesellschaft.
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Die Geschichte zeigt, dass diese Form der Unterdrückung nicht immer glimpflich für die „Regierenden“ ausgeht. Die Wut in der Bevölkerung ist im ganzen Land, egal ob Ost oder West. Nur berichtet keiner darüber!
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Was seit 2014/15 in Deutschland passiert(und da ist noch nicht mal die #Corona Zwangsbehandlung inbegriffen), reden wir bei Grünlinken, bis hoch zur ihrer geistigen Führerin, Angela Merkel von mehreren Jahrtausenden Knast, laut Strafgesetzbuch. dejure.org/gesetze/VStGB/7.h…
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