Der Straftatbestand der Volksverhetzung wird inzwischen extensiv ausgelegt und von der politischen Linken, die einen anderen Staat wollen, zur Kriminalisierung und Einschüchterung von Gegnern im Sinne der klassischen sozialistischen Feindbekämpfung instrumentalisiert. Ein liberales Deutschland muss diesen Paragrafen abschaffen. amp.zdf.de/nachrichten/polit…

Sep 30, 2023 · 5:24 AM UTC

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So extensiv finde ich es gar nicht. Man darf ungestraft und sogar bejubelt völlig undifferenziert gegen Russen hetzen. Chinesen, Polen, Ungarn dürfen auch verunglimpft werden. Und die deutsche Kartoffel ist eh zum Abschuss frei gegeben.
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Das hätten Sie bestimmt gerne. Dann können Ihre Freunde endlich mal so richtig loslegen!
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Der (seit Kant) bekannte Umstand, dass die Subsumtion konkreter Fälle unter allgemeine Regeln nicht mechanisch funktioniert, sondern auf die Urteilskraft von Menschen angewiesen ist, sollte dazu führen, die Karrieren von Richtern dem Zugriff von Parteien zu entziehen.
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LinksGrün ist an der Regierung ziemlich genau das, was sie als Oppositionsparteien schärfsten als höchst Undemokratisch verurteilt haben. So gesehen zeigt sich doch wieder die enge Verwandtschaft von Linksextrem und Rechtsextrem.
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Na dann, kämpfen Sie dafür.
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DDR Mechanismen wieder in Deutschland. Und Teile der Union haben dabei mitgemacht
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Keine "linken" Propaganda-Delikte. Merken Sie etwas? Das bundesdeutsche Strafrecht enthält zahlreiche Straftatbestände, die die Meinungsfreiheit beschränken und in ihrer Ausgestaltung geradezu maßgeschneidert zur Kriminalisierung (von Unterstützern) nationaler Parteien sind.
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Da spricht ein cdu Mann aus, was hier los ist und schon stürzt sich das linksgrüne Klientel auf ihn. Und anstatt der Unterstützung, fallen auch Teile der cdu über ihn her. Merkel hat ganze Arbeit geleistet.
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Korrekt 👍! #AfDjaa
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Herr Maaßen, wann decken Sie auf, dass es sich hier nicht um Linke, sondern um Neonazis handelt? Angefangen vom Aushebeln der Verfassung, über Menschenversuche, Ausschluss aus Gesellschaft und Beruf aufgrund biologischer Merkmale, Genozid und Endsieg. Denken Sie an den #NSU
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