Der Straftatbestand der Volksverhetzung wird inzwischen extensiv ausgelegt und von der politischen Linken, die einen anderen Staat wollen, zur Kriminalisierung und Einschüchterung von Gegnern im Sinne der klassischen sozialistischen Feindbekämpfung instrumentalisiert. Ein liberales Deutschland muss diesen Paragrafen abschaffen. amp.zdf.de/nachrichten/polit…

Sep 30, 2023 · 5:24 AM UTC

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Replying to @HGMaassen @35Karlheinz
Schon der Begriff „Volksverhetzung“ ist in einer Demokratie nicht zulässig. Dieser Begriff fand extensiv am Volksgerichtshof des dritten Reiches Verwendung.
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Replying to @HGMaassen
Wegen "liberaler" Ideologie haben wir solche Probleme doch erst!
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Ich bin auch angezeigt worden.
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Replying to @HGMaassen @JoernCarmaker
Und die Justiz macht es mit. Gesinnungsjustiz ist wieder einmal en vogue im drittbesten Deutschland aller Zeiten. Ich kann Fritz Bauer in meinen Träumen schreien hören!
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Replying to @HGMaassen @DickeFaxen
Nein. Es geht darum die politische Einflussnahme auf Gerichte komplett zu trennen. Es gab seit 2020 genügend echte Volksverhetzung zur Strafverfolgung aber Gerichte stellen sich wegen Politik taub. Ein absoluter Monsterskandal. Lasst sie nicht davonkommen.
Replying to @HGMaassen
Und mehr als befremdlich ist, dass das ZDF ausführlich und mit kaum verhohlener Sympathie über diese missbräuchliche Strafanzeige berichtet.
Replying to @HGMaassen
Ein liberales Deutschland muss vor allem die Grünen abschaffen. Und zwar in allen Parteien und allen Medien.
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Replying to @HGMaassen
Nein. Das wäre so etwas wie die Abschaffung von Küchenmessern, weil jemand damit seinen Schwager erstochen hat. Ich wäre für Besonnenheit und Abschaffung des Missbrauchs (!) dieses Paragrafen.
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