"Ein Staat, der alle persönlichen Risiken seinen Bürgern und Bürgerinnen abzunehmen versucht, wird selbst zum Risiko für den Rechtsstaat. Es ist im Grundgesetz nicht Aufgabe des Staates, den Menschen im Einzelnen vorzuschreiben, wie sie zu leben haben und was sie zu denken haben." Prof. Papier, Präsident des BVerfG a. D.
Eine aus meiner Sicht sehr gute Rede des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier auf der Veranstaltung der Denkfabrik R21: „ Deutschland zwischen COVID und Klima - Grundrechte unter Vorbehalt?“ youtube.com/qZcrUEheHPQ?si=Q5Bc… Quelle: youtube.com/4qaDC9q64X8?si=anaz… 2 h 22 Min

Sep 20, 2023 · 11:12 PM UTC

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Ehrlichkeit ....wir brauchen mehr Ehrlichkeit! Damit angefangen endlich den Deutschen einen Friedensvertrag zu gönnen...es ist Zeit! Besatzung beenden! ( Hat Gysi 2013 auch gefordert!
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Replying to @HGMaassen
Egal ob die Bereinigungsgesetze 2006 - 2010 oder das Urteil über die Bundestagswahlen...über alles geht man hinweg und tut so, als ob diese "Gesetze" nicht existieren! Aufgrund dessen hätten die Politiker nicht in die Grundrechte eingreifen dürfen! U.v. mehr nicht ...
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Lieber HGM, für mich ist es schwer zu verstehen, warum sie immer noch der CDU die Stange halten, nachdem diese Sie dermaßen gedemütigt und abserviert hat. @Hetzjagd. Um es mit Herrn Wüst zu sagen: „Sie sind jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben .“
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Meine Meinung: Erst wenn die AfD in der Politik was zu sagen hat, wird sich für den Deutschen Bürger was zum Positiven verändern! Ich wähle nur noch die AfD! 💙💙💙💙💙💙💙
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Die Sache ist einfach: Entweder die AfD und andere kommen auf 50+ % und arbeiten zusammen, ziehen die Spitzenpolitiker incl. Merkel vor ein Tribunal wegen Hochverrat, Verhetzung, Korruption....oder D wird zum "Ackerland" u. Diktatur.
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Deutschland ist eine Parteienoligarchie, keine Demokratie; und Grundrechte, die eine Regierung jederzeit willkürlich außer kraft setzen kann oder die nur servilen Untertanen als Belohnung für besonderes Wohlverhalten gewährt werden, sind keine.
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Heinemann:
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Ein Staat, der eben glaubt, dem Bürger alles abnehmen zu müssen, scheint dem Souverän grundsätzlich zu misstrauen. Politiker, die einen solch privat-raumgreifenden Staat erschaffen, sind Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
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Ist Deutschland ein Staat? Oder eine GmbH? Ich frage nur für einen Freund
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Gutes Zitat. Allerdings verursacht der Staat auch Lebensrisiken. Ich denke da an die vielen gewalttätigen Übergriffe migrantischer "Jugendbanden" in meiner Stadt. Oder, dass die Apotheken nicht mehr zuverlässig ein für meinen alten Vater lebenswichtiges Medikament liefern können.
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