"Ein Staat, der alle persönlichen Risiken seinen Bürgern und Bürgerinnen abzunehmen versucht, wird selbst zum Risiko für den Rechtsstaat. Es ist im Grundgesetz nicht Aufgabe des Staates, den Menschen im Einzelnen vorzuschreiben, wie sie zu leben haben und was sie zu denken haben." Prof. Papier, Präsident des BVerfG a. D.
Christian Haffner
 @Aufdecker
19 Sep 2023
Eine aus meiner Sicht sehr gute Rede des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier auf der Veranstaltung der Denkfabrik R21: „ Deutschland zwischen COVID und Klima - Grundrechte unter Vorbehalt?“ youtube.com/qZcrUEheHPQ?si=Q5Bc… Quelle: youtube.com/4qaDC9q64X8?si=anaz… 2 h 22 Min

Sep 20, 2023 · 11:12 PM UTC

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Replying to @HGMaassen
#BetreutesLeben ist die Theorie #TechnokratischerStaat. #GeorgeOrwell hat diese ernsthafte Theorie nur belletristisch in seinem langweiligen Roman umgesetzt. #GrueneKhmer sind der politische Arm dieser Theorie. Unsere Milliardäre bleiben als Bonzen praktischerweise gleich im Amt
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Freiheit ist , die Wahl zu haben !
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Ja, es war eine sehr treffende Rede. Und mir eine große Freude und Ehre, Herrn Prof. Papier am Rande der Veranstaltung persönlich kennenzulernen. Wir haben uns auch wieder zum Thema E-Asylvisum ausgetauscht. Meine Idee aus ZRP 2017, 69 die er befürwortet.
Sylvia Kaufhold @SylK1966
19 Sep 2023
"...auch die Judikatur, auch - und ich möchte sagen insbesondere - die des BVerfG haben im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung die Anforderungen des Rechtsstaats nicht immer hinreichend beachtet und vor allen Dingen nicht durchgesetzt."
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Replying to @HGMaassen @RomanLasota
Das sicherste im Leben ist der Tod.
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… weise Worte! Aus Zeiten als das Bundesverfassungsgericht noch die Verfassung und Bürger statt die agendagetriebenen Regierenden und deren übergriffige Maßnahmen schützte.
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Es bleibt die Aufgabe des Staates, die Bürger vor solchen Idioten wie ihnen zu schützen. Der Staat bleibt Ausdruck des Gemeinwesens und der Majorität, welchen Umfang er hat, legt allein diese fest. Eine nicht durch das Volk legitimierte Verfassung bleibt hier nachrangig.
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❗️👍 Wir wahr, wir merken es jetzt ! 😉
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Es ist sicher die Aufgabe dieses Staates, die gesellschaft von Rassismus und Antisemitismus zu schützen, wo sind die lehren aus dem Kaiserreich, der Weimarer republik und der NS zeit ??????
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Die #Ampel-Regierung ist die direkte Folge des #chaosdurchunion. Warum haben die CDUler nicht wirksam protestiert als Kohl die DDR-Aktivistin #Merkel zur Ministerin machte? Hierzu der Text von einem Wossi (West-Ostdeutscher). europa-konzept.eu/texte-von-…

- Chaos durch Union

CDU Angela Merkel AKK

europa-konzept.eu
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