Weder das Ausländer- und Asylrecht noch das Grundgesetz geben der #Bundesregierung das Recht, unter dem #Vorwand des Flüchtlingsschutzes Millionen Ausländer in Deutschland anzusiedeln. Eine Bundesregierung, die das tut, handelt verfassungswidrig. #Faeser alexander-wallasch.de/politi…

Sep 19, 2023 · 11:05 AM UTC

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Es wäre Aufgabe der Opposition (CDU) der Regierung die rote Karte zu zeigen. Wo ist eigentlich die Opposition...?
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👍👏👏👏 #RücktrittFaeser #RücktrittBundesregierung und es wird Zeit über Umvolkung zu sprechen - ja, das böse Wort...über das gesprochen werden muss pi-news.net/2023/09/warum-wi…
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nitter.vloup.ch/udovetter/status… Die Mehrheit hat's satt
Sehr starker Kommentar in der FAZ: "Währenddessen hat sich das Protestpotential gegen den migrationspolitischen Schlafwandel bis weit in das bürgerliche Milieu hinein vergrößert. Auch dagegen wird vornehmlich moralisch, nicht politisch argumentiert. Erst als die Stärke der AfD ein gewisses Maß überschritten hatte, keimte die Einsicht im linken Philistertum, es könne sich durchaus nicht nur um Nazis handeln, die in der AfD die einzige wirksame Opposition im Land sehen. Aber das hinderte die Kräfte links der CDU/CSU nicht, sich auch hier weiter an den Symptomen abzuarbeiten, anstatt zum Kern der Sache vorzudringen." Das sind genau die Punkte, warum die bislang bewährte "Ihr seid alle Nazis"-Taktik in den Fällen Aiwanger, Thüringen etc. so offenkundig nicht verfangen hat. Und es auch künftig nicht tun wird. Das bürgerliche Milieu nimmt es mittlerweile schlicht in Kauf, als Nazi diffamiert zu werden. Nimmt ja sowieso keiner mehr ernst. faz.net/aktuell/politik/inla…
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Diese Regierung muss gestoppt werden!
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Das ist alles so unwirklich.
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Sie ist eine Totengräberin Deutschlands!
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Das macht die CDU seit 2015 mit
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Meine Meinung. Es gibt Regierungsparteien die arbeiten NICHT für deutsche Interessen sondern nur noch für die EU
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Nur, keiner hat dem Mut die zu stoppen. Scholz will nicht, Lindner auch nicht, obwohl der es könnte. Kann die nicht über das BVG gestoppt werden?
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Aber warum erhebt niemand Klage?
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