Weder das Ausländer- und Asylrecht noch das Grundgesetz geben der #Bundesregierung das Recht, unter dem #Vorwand des Flüchtlingsschutzes Millionen Ausländer in Deutschland anzusiedeln. Eine Bundesregierung, die das tut, handelt verfassungswidrig. #Faeser alexander-wallasch.de/politi…

Sep 19, 2023 · 11:05 AM UTC

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Für "politisch Verfolgte" sind diese Mio. ziemlich frei, denn normalerweise sitzen jene in Gefängnissen.
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Herr Maassen (CDU/WerteUnion) es richtig, dass das Ansinnen von der Bundesinnenministerin Frau Faeser (SPD) verfassungswidrig ist. Von dem mutmaßlichen Amtsmissbrauch und mutmaßlichen Nähe zu der verfassungsfeindlichen, linksextremistische AntiFa einmal abgesehen. Was ... 1/2.
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Welches Teil der Verfassung ist betroffen?
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Halts Maul Maassen!
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Die Frage stellt sich, wie die Bevölkerung diesem Missmanagement Einhalt gebieten kann.Die nächste BTW ist weit weg. Bleibt, Menschen auf die Straße zu bringen.
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Was interessiert die Regierungen seit der Klatschhasen-Inthronisation Merkels das Grundgesetz. Verfassungsgerichte und Verfassungsschutz sind inzwischen zu Schranzen der jeweiligen autokratisch mutierten Regierungen verkommen. Es braucht endlich die Werteunion als Partei.
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Begreift es - das sind keine Flüchtlinge sondern Wirtschaftsemigranten! Und für die gibt es keine Konvention, kein Gesetz! Die können ohne Probleme ausgewiesen werden! Wenn einer aus einem fernen Land kommt, ist er automatisch ein Wirtschaftsflüchtling! Deshalb weg mit Dreck!
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Wann wird #Faeser endlich gestoppt?
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Warum gibt es einen Verfassungsschutz?
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