Mich würde überhaupt nicht wundern, wenn diese undankbare, dreiste & korrupte Rot-Grüne-Bande die Gesetze nach ihren Vorstellungen zuschneiden würden, um solche katastrophalen Maßnahmen durchzusetzen‼️

Genau, diese Regierung setzt die eigene Bevölkerung der Willkür gewalttätiger, hasserfüllter Migranten aus.

Das interessiert die Regierung leider gar nicht.

Es wird Zeit diese Regierung abzusetzen! 1. Sie gefährdet die innere Sicherheit. 2. Zerstört unwiederbringlich den Zusamnenhalt. 3. Kann seine Aufgaben als Staat nicht wahrnehmen "Grenzschutz" 4. Vertritt nicht die Bevölkerung.

Das verfassungswidrige Handeln der #Bundesregierung wurde schon oft beklagt. Und nichts hat sich daran geändert. Was tun?

In diesem Fall ist Faeser kriminell und muss wie Frau Weidel es formuliert hat, auf die Anklagebank! Es wird auf Sicht auch so geschehen! Aber nicht unter Haldenwang!!!!

Wird Zeit, daß diese WEF US gesteuerte Ampel verschwindet.

Spätestens seit 2015 wurde es Gewohnheit, Gesetze einfach nicht mehr zu beachten. Die Justiz als Kontrollorgan existiert nicht mehr

Jetzt fordert sie sogar das Wahlrecht für Flüchtlinge 🤣 Sorry aber bitteschön nimmt diese Frau noch ernst!?!

Das Handeln der BReg. in der Zuwanderungsthematik mag verfassungswidrig sein, aber es wird so weitergehen, weil eine Klage vor dem BVerfG nicht anhängig ist. Im Übrigen entscheidet dieses Gericht sehr regierungsnah, vorsichtig formuliert.