Weder das Ausländer- und Asylrecht noch das Grundgesetz geben der #Bundesregierung das Recht, unter dem #Vorwand des Flüchtlingsschutzes Millionen Ausländer in Deutschland anzusiedeln. Eine Bundesregierung, die das tut, handelt verfassungswidrig. #Faeser alexander-wallasch.de/politi…

Sep 19, 2023 · 11:05 AM UTC

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Replying to @HGMaassen
Also beseitigt die aktuelle Regierung die FDGO? Wenn dies so ist, hat D Bevölkerung das Recht zum Widerstand !
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Regierungen nehmen sich Rechte so wie sie es brauchen. Wie viele Korrupte Politiker agieren wohl in dieser Ampelregierung ?
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Ich weiß gar nicht wie jemand auf die Idee kommen kann, Sie nicht für einen faschistischen Rassisten zu halten, bei Ihrer Reinheitslehre und den Quellen, die Sie teilen?
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Die @spdbt ist heute nur noch ein Schatten ihrer selbst. Wenn #Faeser die Legislaturperiode zu Ende übeln darf, wird die SPD die 5% Hürde fürchten.
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Warum kann man keinen Misstrauensantrag stellen? Es muss doch irgend eine Möglichkeit geben bevor unser Land von diesen Chaoten kaputt gemacht wird!
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Sie haben schon Millionen angesiedelt ! Die Auswirkungen sehen wir täglich. Und es kommen jedes Jahr +100.000 Migranten dazu. Danke 🔴🟢🟡 😡
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👌✌️💯💯
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Falsch, GG Par. 1