Weder das Ausländer- und Asylrecht noch das Grundgesetz geben der #Bundesregierung das Recht, unter dem #Vorwand des Flüchtlingsschutzes Millionen Ausländer in Deutschland anzusiedeln. Eine Bundesregierung, die das tut, handelt verfassungswidrig. #Faeser alexander-wallasch.de/politi…

Sep 19, 2023 · 11:05 AM UTC

289
2,192
56
7,030
Replying to @HGMaassen
In Deutschland gibt es Sozialleistungen, deswegen wollen alle hier hin. In letzter Zeit versuche ich mit zugewanderten ins Gespräch zu kommen, vernünftig.
1
Replying to @HGMaassen
Aber warum wird dies dann nicht verhindert?
Replying to @HGMaassen
Volltreffer. Das ist alles hochgradig illegal. Seit Jahren.
Replying to @HGMaassen
Aber warum hat es keinerlei Folgen für diese Regierung?
Replying to @HGMaassen
So argumentiert die CDU seit Jahrzehbten. Gesetzeswidrig hier verfassungsrechtlich fraglich da. Nur tun sie eben nichts. Bis Sie ihren Fall dargelegt haben, haben die Linken schon Fakten geschaffen. Sie verstehen Machtpolitik nicht. Das ist ihr Problem.
Replying to @HGMaassen
Und seit 2015 frage ich mich, warum wird dieser Verfassungsbruch einfach so hingenommen
3
Replying to @HGMaassen
Generalmajor Gerd Schulze-Rhonhof mit seinem OFFENEN BRIEF Dieser Brief ist immer noch aktuell und hochbrisant. Bitte lesen und verteilen weltderfertigung.de/archiv/j…
Replying to @HGMaassen
Diese Regierung tut was SIE will! Grundgesetz??? Was ist das 🤷🏼‍♀️
1
Replying to @HGMaassen
Sehe ich genau so und die Mehrheit der deutschen Bürger auch.
1