Weder das Ausländer- und Asylrecht noch das Grundgesetz geben der #Bundesregierung das Recht, unter dem #Vorwand des Flüchtlingsschutzes Millionen Ausländer in Deutschland anzusiedeln. Eine Bundesregierung, die das tut, handelt verfassungswidrig. #Faeser alexander-wallasch.de/politi…

Sep 19, 2023 · 11:05 AM UTC

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sie sind einfach wunderbar ..
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auch die EU hat hierzu kein Recht.
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Gibt es bei der Auslegung dieser Meinung einen solchen Auslegungsspielraum oder warum gibt es dann seitens Ihres alten Arbeitgebers noch keine entsprechenden Untersuchungen?
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Die Regierung will in jeder Stadt ein Eritrea Festival und Kreuzberg haben.
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Und ich sage es nochmal. Dieses Wahlrecht für Ausländer, die sich länger als 6 Monate in 🇩🇪 aufhalten, gibt Asylanten das Recht, die Grundsteuer der Biodeutschen so zu erhöhen, dass dies einer Enteignung gleich kommt. Den freiwerdenden Wohnraum werden sie dann einfach besetzen.
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Ich will nicht mehr, nur noch weg aus Deutschland 🤣wenn das so einfach wäre 😣 Es reicht, Grenzen zu, wer nicht rein gehört raus, Regierung weg jagen usw
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Es sind illegale Migranten. Bitte das Wort Ausländer mit mehr Sorgfalt verwenden. Wir, europäische Ausländer, haben einen sehr großen Teil dazu beigetragen, wofür dieses Land mal einstand. Ich verwahre mich von Gleichnisse mit Wirtschaftsflüchtlinge und Illegalen.
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Diese sogenannten verantwortlichen Politiker sind für mich Verbrecher!! Es ist Aufgabe des Verfassungsgerichtes ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und diese Verbrecher anzuklagen!! R.C.ehem. Mitglied und Mandatsträger der CDU und CSU, ca.30 Jahre, vor der Katastrophe Merkel!!
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Ok. Und wie weiter? Was kann man gegen so eine Regierung tun? Misstrauensanträge im Bundestag dürfte keine Mehrheiten finden. Haben denn die väternden Personen des GG keine Enthebung von solchen Leuten vorgesehen?
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Wer von den Regierungspolitikern interessiert sich schon für das Grundgesetz...
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