Weder das Ausländer- und Asylrecht noch das Grundgesetz geben der #Bundesregierung das Recht, unter dem #Vorwand des Flüchtlingsschutzes Millionen Ausländer in Deutschland anzusiedeln. Eine Bundesregierung, die das tut, handelt verfassungswidrig. #Faeser alexander-wallasch.de/politi…

Sep 19, 2023 · 11:05 AM UTC

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Wie sehr kann man gegen das eigene Volk agitieren. Den Staat ausnehmen solage es geht und dann den Schutthaufen hinterlassen und sich ins sicher Exil flüchten. Die haben den Plan doch schon alle fertig in der Tasche.
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Schon 2017 stellte das OLG Koblenz in einer Urteilsbegründung* fest, dass sich das BRD Regime willkürlich aussucht an welche Gesetze es sich halten will und an welche nicht. Der Rechtsstaat ist somit am 05.09.2015 ganz offiziell verstorben. *Az 13 UF 32/17
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Ist nicht die strafrechtlich wichtigere Frage ob die Verantwortlichen GROB fahrlässig handeln?
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Wo bleibt die Anklage vom Verfassungsschutz? Die sind genau so korrupt wie Faerser.
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...ich hoffe, Sie behalten Recht, jetzt sollen die auch noch hier wählen dürfen? Es wird hier immer absurder. 🤦🏼‍♀️
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Wo sind Sie eigentlich alle? Sollte das nicht vor Gericht? Warum passiert da nix? Verfassungswidrige und sich widerholende schädigende Entscheidungen der #Regierung gehören vor ein Gericht und dieser Regierung das Vertrauen entzogen! So mein laienhaftes Verständnis!
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Mehr noch: Diese geplante Ersetzungsmigration ist Völkermord.
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Es wird dieser unsägliche Compact for Migration befolgt, 2018 von Merkel in Marrakech (sic) unterzeichnet.
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Die soll das Volk vertreten ,aber regieren gegen das Volk.
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Die Regierungen, unter Merkel und jetzt die Ampel, haben aus Deutschland, eine Zwangsprostuierte gemacht. Nur noch erbärmlich
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