Natürlich ist es strafrechtlich relevant, wenn die #Innenministerin gg einen Beamten, den sie offenbar loswerden will, den Geheimdienst instrumentalisiert. Laut #Bild hat @Hubertus_Knabe in der #Schönbohm-Affäre Strafanzeige gg #Faeser wg Verfolgung Unschuldiger erstattet. § 344 Abs. 2 StGB: "Wer als Amtsträger ... absichtlich oder wissentlich jemanden, der nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an ... 2. einem Disziplinarverfahren ... berufen ist. Der Versuch ist strafbar."

Sep 8, 2023 · 6:35 AM UTC

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Also gilt es jetzt, die Immunität aufheben zu lassen! Oder nicht?
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wenn es ein Gericht gäbe und wir eine Regierung hätten dann wäre es strafrechtlich relevant
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@HGMaassen bitte kandidieren Sie für den Vorsitz der CDU. Es muss sich etwas ändern!
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War da jetzt was mit den Russen, ja oder nein? Wenn §99 StGB im Raum steht, muss das geprüft werden. Es kann nicht sein, dass man einem derartigen Verdacht nicht nachgehen kann, ohne sich selbst strafbar zu machen.
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5 Jahre sind in dem Fall viel zu wenig. Wir vergessen immer, dass wir der Arbeitgeber dieser unsäglichen Personen sind. Da kann es nur eine Ansage geben: "YOU'RE FIRED"!!!!!
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Ich finde, einen Besuch im Knast, i.V.m. Verlust des Ministerpostens hat sich die Dame redlich verdient.
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Ja, und jetzt bräuchten wir noch eine unabhängige Justiz.
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Dabei kommt üblicherweise gar nichts raus. Im Land Bremen deckelt das der Justizsenator(wmd) auch Strafanzeigen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen Führungskräfte mit Parteibuch. In Bremerhaven ist sogar der Ausschuß für Recht.... korrupt und schützt Kollegen(wmd).
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