Natürlich ist es strafrechtlich relevant, wenn die #Innenministerin gg einen Beamten, den sie offenbar loswerden will, den Geheimdienst instrumentalisiert. Laut #Bild hat @Hubertus_Knabe in der #Schönbohm-Affäre Strafanzeige gg #Faeser wg Verfolgung Unschuldiger erstattet. § 344 Abs. 2 StGB: "Wer als Amtsträger ... absichtlich oder wissentlich jemanden, der nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an ... 2. einem Disziplinarverfahren ... berufen ist. Der Versuch ist strafbar."

Sep 8, 2023 · 6:35 AM UTC

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Ähnlichkeiten..." Das Leben der anderen" der Film passt zu dem Thema. Man hat sehr viel Stasi Methodik in die heutige Zeit mitgenommen.
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Eine Überprüfung der Verfassungstreue wäre nicht nur angemessen sondern notwendig
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Herr Maaßen, danke für Ihren Einsatz!
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Wieviele Verurteilungen wegen der Verfolgung Unschuldiger gab es in den letzten Jahren? Die Datenbanken dazu so:
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oh Gott bitte sperrt diese Extremistin weg; ich kann diese radikale, aufgedunsene Hackfresse echt nicht mehr sehen
Ich finde es einfach nur noch respektlos, wie sich die Regierung dem Volk präsentiert. Gibt es aktuell einen Minister im Amt, der es in dieser Regierungsperiode geschafft hat, keinen Skandal auszulösen, wo man erwartet das der/die zurücktreten müsste?????
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wann befassen sich experten, darunter verstehe ich straf- und verfassungsrechtler, endlich mit den rechtswidrigen privaten meldestellen verstoß gegen datenschutz gegen unschuldsvermutung mit rechtswidrigen hausdurchsuchungen bei beleidigungen vgl lg hamburg pimmelgate
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Da keiner von diesem Klientel jemals Verantwortung trägt oder übernimmt wird es Zeit, das zumindest Konsequenzen spürbar werden. Bitte volle 5 Jahre ohne Bewährung für Faeser.
Da wird nix draus, die Gerichte sind mit den 250 Strafanzeigen/Monat der FDP HauptKriegbefürworterin🤡Agnes StrackZimmermann beschäftigt, die höchste Priorität an den überlasteten Gerichten genießen. Glück für ihre Schärgen, #Nordstream #CumEx #Faeser… keine Kapazitäten #Satire
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Machen sie bitte Anzeige um den Stein ins rollen zu bringen.
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