Natürlich ist es strafrechtlich relevant, wenn die #Innenministerin gg einen Beamten, den sie offenbar loswerden will, den Geheimdienst instrumentalisiert. Laut #Bild hat @Hubertus_Knabe in der #Schönbohm-Affäre Strafanzeige gg #Faeser wg Verfolgung Unschuldiger erstattet. § 344 Abs. 2 StGB: "Wer als Amtsträger ... absichtlich oder wissentlich jemanden, der nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an ... 2. einem Disziplinarverfahren ... berufen ist. Der Versuch ist strafbar."

Sep 8, 2023 · 6:35 AM UTC

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Hört sich ein bisschen wie WATERGATE an.
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Nur leider ist hier die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden blind. Das könnten nur die Medien schaffen, aber die werden beim politischen Sommerfest bis zur Abhängigkeit hofiert.
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Auch Frau Fäser wird einen von ihr eingesetzten willfähigen Richter und Staatsanwalt finden. Die beste Personalie wäre die judikative Besetzung beim Verfahren gegen den Weimarer Richter.
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Diese Frau ist schlichtweg kriminell. Sofortiger Rücktritt und Handschellen sind das Gebot der Stunde.
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Mich würde mal interessieren, ob Scholz sie deswegen hält, weil sie - auch mittels von Geheimdiensten - Dinge über Scholz weiß, von denen er nicht möchte, dass sie an die große Glocke gehängt werden. Das ist doch nicht mehr normal, was hier stattfindet. 🙄#FaeserSkandal #Faeser
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Ich glaube,das 1.die Bearbeitung der Anzeige so weit es geht nach hinten geschoben wird und 2.letztlich kein Fehlverhalten festgestellt und damit 3.Faeser im Amt bleiben wird Bis jetzt hat noch keiner,der Dreck am Stecken hat, seinen Rücktritt erklärt,noch wurde er/sie entlassen
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Vermutlich Einstellung wegen mangelndem öffentlichem Interesse…
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Inhaltlich unzweifelhaft, allein wird es hier wohl an der Umsetzung scheitern. Scholz fürchtet einen Dominoeffekt und wird nichts tun
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Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier Akteure am Werk sind, die sich dreist des Volksvermögens bemächtigen und dem Bürger suggerieren, Politik für ihn zu betreiben!
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