Natürlich ist es strafrechtlich relevant, wenn die #Innenministerin gg einen Beamten, den sie offenbar loswerden will, den Geheimdienst instrumentalisiert. Laut #Bild hat @Hubertus_Knabe in der #Schönbohm-Affäre Strafanzeige gg #Faeser wg Verfolgung Unschuldiger erstattet. § 344 Abs. 2 StGB: "Wer als Amtsträger ... absichtlich oder wissentlich jemanden, der nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an ... 2. einem Disziplinarverfahren ... berufen ist. Der Versuch ist strafbar."

Sep 8, 2023 · 6:35 AM UTC

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Warum bist du denn nicht mehr im Amt? Und warum will die CDU dich loswerden?
Wenn sich einer damit auskennen muss, was man alles falsch machen kann beim Verfassungsschutz dann niemand geringeres als @HGMaassen
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Die Justiz wird ja auch immer politischer.
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Bei der Konstellation leider nicht erwartbar, dass sie angeklagt, geschweige denn verurteilt wird. Verurteilt in diesem Land werden nur Impfskeptiker.
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Flapsig, schnippig war die erste Reaktion dieser Frau, auf die erhobenen Vorwürfe. Körpersprache sehr eindeutig. Amtsmißbrauch, ich hoffe sie bekommt ihre Quittung dafür.
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Den (weisungsgebundenen) Staatsanwalt möchte ich sehen, der dieses Verfahren eröffnet.😂 #FaeserSkandal #FaeserRücktritt #FaeserGate #Hessenwahl2023
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Soll sie von der politischen Bühne abtreten und sich verantworten inkl. ihr Patent-SED Funktionär.