Natürlich ist es strafrechtlich relevant, wenn die #Innenministerin gg einen Beamten, den sie offenbar loswerden will, den Geheimdienst instrumentalisiert. Laut #Bild hat @Hubertus_Knabe in der #Schönbohm-Affäre Strafanzeige gg #Faeser wg Verfolgung Unschuldiger erstattet. § 344 Abs. 2 StGB: "Wer als Amtsträger ... absichtlich oder wissentlich jemanden, der nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an ... 2. einem Disziplinarverfahren ... berufen ist. Der Versuch ist strafbar."

Sep 8, 2023 · 6:35 AM UTC

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Weg mit diesem linksextremen Individuum.
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Haften denn Minister?
Warum muss ich immer an Bananen denken wenn ich Ihren Post lese ?
und die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft muss weisungsgemäss die Ohren anlegen. So weit ist es schon gekommen in diesem Land.
am punkt: "auf Verfolgung hinwirkt" wird es scheitern
Hoffentlich verlaufen sich diese Tatbestände nicht erneut im Nichts. Irgendwann ist der Bogen überspannt
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ja und @NancyFaeser entzieht sich der parlamentarischen Kontrolle, indem sie den Fragen der Abgeordneten im Ausschuss wiederholt fern bleibt. #Faeser müsste auf #Demokratiefestigkeit hin überprüft werden. Der @Bundeskanzler muss sie entlassen. #FaeserGate #FaeserMUSSweg
Zwei AfD Abgeordnete haben ebenfalls Strafanzeige eingereicht .
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Offensichtlich wissen die Protagonisten, dass sie nichts zu befürchten haben. Jeden Tag wird frecher und unverschämter agiert. Gestern Bespitzelung, heute illegales Heizungs/Enteignungsgesetz, morgen Abgabe aller Regierungsbefugnisse an die WHO + Auflösung des Nationalstaates.
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