Natürlich ist es strafrechtlich relevant, wenn die #Innenministerin gg einen Beamten, den sie offenbar loswerden will, den Geheimdienst instrumentalisiert. Laut #Bild hat @Hubertus_Knabe in der #Schönbohm-Affäre Strafanzeige gg #Faeser wg Verfolgung Unschuldiger erstattet. § 344 Abs. 2 StGB: "Wer als Amtsträger ... absichtlich oder wissentlich jemanden, der nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an ... 2. einem Disziplinarverfahren ... berufen ist. Der Versuch ist strafbar."

Sep 8, 2023 · 6:35 AM UTC

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Das müssten viel mehr machen und Stasi Faser anzeigen. Diese Frau hat nichts in der Politik verloren sondern gehört hinter Gitter!!!!
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Leider wird auch hier der Rechtsstaat jämmerlich versagen und Frau Feaser in Schutz nehmen. Faschismus pur.
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Ey du hast einen kritischen Kommentar zensiert.
Wenn sich einer damit auskennen muss, was man alles falsch machen kann beim Verfassungsschutz dann niemand geringeres als @HGMaassen
Replying to @seikritisch
Die Bonzen wollen #Faeser absägen. Weil sie wissen, Faeser tut was für die einfachen Leute, für den kleinen Mann von nah und fern.
Wäre Faeser in der AfD, wäre ihre Immunität schon aufgehoben und ihr Schulranzen aus der Grundschule durchsucht worden. Vor allem aber würde die Presse aktiv werden.
Leider wird da wie so oft nichts raus kommen. Man könnte meinen gewisse Amtsträger sind gefeit gegen strafrechtliche Verfolgungen
Politische Immunität muss abgeschafft werden, Politiker sollten für ihre Fehler gerade stehen müssen und Konsequenzen tragen, wie jeder Bürger.
Es ist nicht nur Frau Faeser, es ist die gesamte Regierungsriege in Berlin die nur aus Laienschauspieler besteht, die abgewählt gehört. Daran muss man bei anstehenden Wahlen denken. Das Kreuz auf dem Wahlzettel an der richtigen Stelle machen. Das ist entscheidend.