Bemerkenswert in einem Rechtsstaat: "Recherchen von FOCUS online zufolge instrumentalisierte die SPD-Politikerin laut Aktenvermerken das Bundesamt für Verfassungsschutz, um nach Munition für den Rauswurf des missliebigen Leiters der Cyber-Abwehrstelle mit seinen knapp 2000 Mitarbeitern zu suchen. Im Kern sollte der Inlandsnachrichtendienst den TV-Moderator Jan Böhmermann bestätigen." focus.de/politik/deutschland…

Aug 31, 2023 · 9:01 PM UTC

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Replying to @HGMaassen
Was läuft eigentlich in unserem Land noch normal?
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Dieser Rechtsstaat scheint mir leider zusammen mit seiner Infrastruktur stückweise zu zerfallen…
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Ich wiederhole mich, aber: Warum ist man immer so erstaunt?! Man hat zugelassen, dass (Öko-)Sozialisten die Regierung stellen. Das sind nun die Folgen. Wir werden in den zwei Jahren bis zur nächsten Bundestagswahl noch einiges mehr erleben, das an altbekannte Zustände erinnert.🤷‍♂️
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Replying to @HGMaassen @KimbaUh
"Linksstaat".
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Bemerkenswert in einem Rechtsstaat: sueddeutsche.de/politik/vern…

Geschredderte NSU-Akten: Keine strafrechtlichen Konsequenzen

Akten über mögliche NSU-Helfer wurden von Verfassungsschutz-Mitarbeitern vernichtet. Die Aktion hat keine strafrechtliche Konsequenzen.

sueddeutsche.de
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In dieser Regierung kann jeder machen, was er will, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. "Wie der Herre, so's Gescherre"
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Kein Wunder, bei der DDR Vergangenheit Faesers. Das hat System und ist bestimmt kein „Patzer“. Herr Maaßen, danke ihnen. Passen sie auf sich auf und bleiben sie mutig im Kampf um unser schönes Vaterland.
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Und die Frage ist jetzt, wie wehrt man sich "rechtmäßig" gegen einen Unrechtsstaat?
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Sollte es bei dem Vorgang eine Möglichkeit geben, dieses fragwürdige Verhalten rechtsstaatlich zu ahnden, bitte ich Sie, das rechtlich zu prüfen.
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Für mich trägt für alles Scholz die Verantwortung. Er ist schließlich derjenige der alles abwinkt (siehe Bärbocks Kriegserklärung). SPD - Grüne haut endlich ab!!!!@
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