Bemerkenswert in einem Rechtsstaat: "Recherchen von FOCUS online zufolge instrumentalisierte die SPD-Politikerin laut Aktenvermerken das Bundesamt für Verfassungsschutz, um nach Munition für den Rauswurf des missliebigen Leiters der Cyber-Abwehrstelle mit seinen knapp 2000 Mitarbeitern zu suchen. Im Kern sollte der Inlandsnachrichtendienst den TV-Moderator Jan Böhmermann bestätigen." focus.de/politik/deutschland…

Aug 31, 2023 · 9:01 PM UTC

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BND und Verfassungsschutz politisch zu missbrauchen ist der beste Beweis, dass diese Behörden weg oder komplett reformiert werden müssen. Sie sind Spielbälle der aktuellen ultra linken Politik gegen einzelne Bürger oder die eigene Bevölkerung. Unfassbar.
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D ist längst kein Rechtsstadt mehr
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Danke dafür das sie Tacheles reden🙏 es geht um die #Freiheit und #FreierWille ohne #Zwang
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Und wie uns die Vergangenheit in Bezug auf andere Politiker gezeigt hat,wird die Konsequenz sein, keine Konsequenz daraus zu ziehen. Wie kann dieser Staat eigentlich noch als "Rechtstaat" bezeichnet werden,wo seit Jahren nachweislich durch die Regierung Gesetze gebrochen werden!?
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Wo sind wir nur gelandet? Es ist eine Schande! ...und solche Leute werfen anderen vor, sie wären Nazis ...wobei sie selbst faschistoide Züge an den Tag legen...armes Deutschland, armes Vaterland...
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Die Bulldogge Faeser ist eine reine politische Zumutung!
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Wenn Sie von Rechtsstaat reden, kann es nicht um Deutschland gehen. Hier kann man sich vielleicht noch gegen ein ungerechtfertigtes Knöllchen erfolgreich wehren. Wenn man irgendwie ins Visier der Regierenden gekommen ist, ist man erledigt, da kommt man nie zu seinem Recht.
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Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten…
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So eine Innenministerin ist eine Schande für Deutschland. Sie sollte zurückgetreten werden.
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Frau BMI Faeser bedient sich hier Gestapo-Methoden. Das muss klipp und klar gesagt werden. Wo bleibt der Aufschrei der Empörungsindustrie mit dem "Nie wieder"? Es ist zu konstatieren: Den Linksfaschisten ist alles erlaubt.
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