Bemerkenswert in einem Rechtsstaat: "Recherchen von FOCUS online zufolge instrumentalisierte die SPD-Politikerin laut Aktenvermerken das Bundesamt für Verfassungsschutz, um nach Munition für den Rauswurf des missliebigen Leiters der Cyber-Abwehrstelle mit seinen knapp 2000 Mitarbeitern zu suchen. Im Kern sollte der Inlandsnachrichtendienst den TV-Moderator Jan Böhmermann bestätigen." focus.de/politik/deutschland…

Aug 31, 2023 · 9:01 PM UTC

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Kann man dies noch rechtsstaatlich nennen?
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Wenn das nicht mit der Entlassung dieser Hexe sowie dem Verlust aller ihrer Ansprüche endet, ist Deutschland in jeder Hinsicht bankrott.
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Alles unglaublich. Was in diesem Land sich der Staat erlaubt.
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Noch viel bemerkenswerter ist, dads sie Chef vom Verfassungsschutz werden konnten. Den Bock zum Gärtner machen, nennt man das.
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ARD-DeutschlandTrend: Zuspruch für Ampel auf neuem Tiefstand tagesthemen, 31.08.2023 22:15 Uhr
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Wenn Antifas in Ämter kommen dann zerlegt es immer den Rechtsstatus zuerst
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Herr Maaßen soll man hier mal aufzählen was sie so gemacht haben.
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Seltsam Seltsam diese Unterstellung. Würde mich freuen wenn dieses Bild nicht Herr Aiwanger ist.
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Eine linke Regierung eines Rechtsstaats ist ein Oxymoron.
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Faeser muss weg.
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