Bemerkenswert in einem Rechtsstaat: "Recherchen von FOCUS online zufolge instrumentalisierte die SPD-Politikerin laut Aktenvermerken das Bundesamt für Verfassungsschutz, um nach Munition für den Rauswurf des missliebigen Leiters der Cyber-Abwehrstelle mit seinen knapp 2000 Mitarbeitern zu suchen. Im Kern sollte der Inlandsnachrichtendienst den TV-Moderator Jan Böhmermann bestätigen." focus.de/politik/deutschland…

Aug 31, 2023 · 9:01 PM UTC

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Haldenwang und Faeser sind unser größtes Sicherheitsrisiko aktuell
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Exakt, aber seit wann recherchiert Focus online wieder?
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Zu Zeiten des ‚Radikalenerlasses‘ wären die meisten Mitglieder unserer Regierung nicht in ihre Positionen gelangt. Inzwischen sitzen ehemalige Spontis, RAF & Antifa Unterstützer nicht nur auf Ministersesseln, sondern sind sogar Bundespräsident.
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Oh je, wir sind zu einem reinen Willkürstaat verkommen. Dieses Regime muss so schnell wie möglich aus den Parlamenten verdrängt werden. Aber bitte nicht durch die cdu.
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Das ist die viel beschworene Zeitenwende: - Rechtsstaat ade - Individualität ade - keine rote Linien mehr - Dummheit und Lügen regieren das Land
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Das war nicht „fancy“ Nancy, das ist Rechtsbruch, hinterfotzig, Amtsmissbrauch, unterirdisch, StaSi, unwürdig und charakterlos.
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Es ist das gute Recht von Herrn Schönbohm sich zu wehren. Erkennt das Gericht eine politische Säuberung, sollte Frau Faeser zurücktreten.
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Rechtsstaat? Mit dieser Regierung?
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Die SPD ist eine Gefahr für Deutschland
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Alles Banane in dieser Republik... 🍌🍌🍌
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