Bemerkenswert in einem Rechtsstaat: "Recherchen von FOCUS online zufolge instrumentalisierte die SPD-Politikerin laut Aktenvermerken das Bundesamt für Verfassungsschutz, um nach Munition für den Rauswurf des missliebigen Leiters der Cyber-Abwehrstelle mit seinen knapp 2000 Mitarbeitern zu suchen. Im Kern sollte der Inlandsnachrichtendienst den TV-Moderator Jan Böhmermann bestätigen." focus.de/politik/deutschland…

Aug 31, 2023 · 9:01 PM UTC

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Replying to @HGMaassen
Und was macht der Rechtsstaat gegen solche Politiker? Nichts. Er ist machtlos. Im Gegenzug nutzen diese Politiker alle ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen, um gegen unliebsame Menschen und Parteien vorzugehen. Wir transformieren sehr schnell in einen totalitären Staat.
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Ja, das wäre wohl mal Prüfverfahren notwendig. Falls das sich bewahrheitet sollte die Immunität aufgehoben werden und eine Anklage erhoben werden. Das ist kein Kavaliersdelikt.
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AUF DIE "BANK"!
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Hat @NancyFaeser einen Kommentar dazu? Oder vllt @MarcoBuschmann?
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The mounting paranoia of the garrison of the polis is a sign of their growing desperation about the instinctively perceived impossibility to defend the openly claimed 'Deutungshoheit' to control a souvereign kidnapped to Kaiserswerth, if you understand me, for eternal tutelage.
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Ist Böhmermann nicht die Witzblattfigur der Nation?
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Von diesen Kreaturen ist nichts Positives zu erwarten!!
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Weniger erstaunlich in einer Bananenrepublik.
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Unglaublich was in diesem Land passiert
Replying to @HGMaassen
Sind das Vorbereitungen für einen neuen Totalitarismus? Rot und grün gemischt gibt noch immer braun. Autofreien Millionenstädte in 7 Jahren? Um den Planeten zu retten wird man totalitär? Keine Augen im Hirn um zu sehen, daß IPCC MODELL hat noch zu viele Fehler für diese Politik.
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