Bemerkenswert in einem Rechtsstaat: "Recherchen von FOCUS online zufolge instrumentalisierte die SPD-Politikerin laut Aktenvermerken das Bundesamt für Verfassungsschutz, um nach Munition für den Rauswurf des missliebigen Leiters der Cyber-Abwehrstelle mit seinen knapp 2000 Mitarbeitern zu suchen. Im Kern sollte der Inlandsnachrichtendienst den TV-Moderator Jan Böhmermann bestätigen." focus.de/politik/deutschland…

Aug 31, 2023 · 9:01 PM UTC

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Replying to @HGMaassen
Ich bin, der Vorwürfe, fassungslos. Es liest sich so unglaublich, der Fall ist noch dubioser, brisanter als ihrer!
Replying to @HGMaassen
Bemerkenswert diese Formulierung unter Einbeziehung der Vokabel "Rechtsstaat".
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Replying to @HGMaassen
Ich frage mich, wie Sie noch von einem "Rechtsstaat" reden können? 🤔 Alles unpolitische, wie Scheidung, kleinere Straftaten (Diebstahl) usw., wurden in der DDR auch rechtsstaatlich behandelt! Was würde Söder passieren, wenn rauskommt, dass er persönlich in die "Justiz" ......
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