Bemerkenswert in einem Rechtsstaat: "Recherchen von FOCUS online zufolge instrumentalisierte die SPD-Politikerin laut Aktenvermerken das Bundesamt für Verfassungsschutz, um nach Munition für den Rauswurf des missliebigen Leiters der Cyber-Abwehrstelle mit seinen knapp 2000 Mitarbeitern zu suchen. Im Kern sollte der Inlandsnachrichtendienst den TV-Moderator Jan Böhmermann bestätigen." focus.de/politik/deutschland…

Aug 31, 2023 · 9:01 PM UTC

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Das derzeitige "Neue Deutschland" hat nicht mehr viel mit einem "Rechtsstaat" zu tun.
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Schrecklich! Was Merkel kann, kann Faeser offensichtlich auch.
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Frau Feaser sollte zirücktreten!
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Mensch, wir leben in einem Krimi. Ich fasse es nicht.
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Es ist bemerkenswerter Amtsmissbrauch, findet der juristiche Laie.
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Wer solche Situationen aus eigener Erfahrung nicht kennt, braucht eben länger, bis der Durchblick kommt. In diesem Fall ist der Osten klar im Vorteil.
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Da zeichnet sich definitv ein Muster ab, siehe #Aiwanger.
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Ein guter Beamter hat sich politischem Druck nicht zu beugen!
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Wen wundert das? Ihre Demokratie, ihr Staat, ihr Verfassungsschutz. Das Vorgehen von Frau Faeser ist keine Ausnahme, sondern die Regel. Wer sie kritisiert, ihre Ideologie oder gar ihre Entscheidungen in Frage stellt oder den notwendigen „Respekt“ vermissen lässt, muss gehen. Dass sie dabei nicht immer sehr geschickt vorgehen, liegt an nur ihrer Inkompetenz.
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