Es ist erschreckend, dass kaum jemand in Frage stellt, mit was für einem Recht sich die ökosozialistischen Parteien anmaßen, unsere Menschenrechte durch solche Überwachungs- und Denunziationseinrichtungen einzuschränken. Die herrschenden Parteien delegitimieren sich damit jeden Tag ein Stück mehr.

Aug 20, 2023 · 9:57 PM UTC

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Erschreckend für mich ist, dass es immer noch Menschen gibt die nichts mitbekommen. Wo trifftet Deutschland hin?
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Fällt unter dies Meldestellen auch das Melden von häuslicher Gewalt? Ich trau mich nämlich nicht unseren Straßenmitbewohner mit Migrationshintergrund anzuzeigen. Wird das anonym dann möglich sein?
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22 Mitarbeiter kosten jährlich 5 Millionen €!? Wo kann ich mich bewerben?😂
Replying to @HGMaassen
Welches Menschenrecht wird durch die Einführung der Meldestellen eingeschränkt?
Replying to @HGMaassen
Mehr noch: Die Strafverfolgung inklusive all ihrer Teilaspekte ist hoheitliche Aufgabe. Ein Staat, der dies an private Organisationen auslagert, schafft sich praktisch selbst ab. Art 33 GG. Wo ist da eigentlich unser Verfassungsschutz?
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Jeder Sozialismus hat noch einen hohen Zaun und eine Staatssicherheit benötigt. Mit dem #Denunziationsgesetz ist ein Anfang gemacht. Dass sich die freiheitliche Partei @fdp dafür hergibt, ist der eigentliche Skandal.
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Soll man sich da noch über steigende Umfragewerte der AfD wundern? Man soll die Leute nicht für dumm verkaufen, die allermeisten wissen über die Problematiken des sogenannten "Flügels" durchaus Bescheid, aber auch sehen sie diese antidemokratischen Bestrebungen
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Ich glaube wir sollten auch das Öko in "sozialistische Parteien" nicht mehr verwenden, weil Öko immer noch positiv besetzt ist, und suggeriert, es ginge ihnen tatsächlich um die Umwelt.
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Genau Herr Maaßen und ich möchte nicht wissen, was sie sonst noch alles machen, was wir nicht mitbekommen. Es ist eine schreckliche Zeit. Es muss sich wieder ändern, sonst endet das böse.
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Und immer ganz vorne dabei die Freiheitlichen FDP 🤣🤣🤣.
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