Die #Bundesregierung ist nach Art 20 Abs. 3 GG an Recht und Gesetz gebunden. Das ist keine unverbindliche Empfehlung, sondern die "Geschäftsgrundlage" für ihr Handeln. Wenn sie wie hier 👇, aber wie auch in der Migrationspolititik, in der Klimapolitik usw immer häufiger absichtsvoll dagegen verstößt, delegitimiert sie sich selbst - zieht sich selbst den verfassungsrechtlichen Teppich unter den Füßen weg - und gibt Anlass zur Sorge, dass es zu einer ernsthaften Verfassungskrise kommt.