Die #Bundesregierung ist nach Art 20 Abs. 3 GG an Recht und Gesetz gebunden.
Das ist keine unverbindliche Empfehlung, sondern die "Geschäftsgrundlage" für ihr Handeln. Wenn sie wie hier 👇, aber wie auch in der Migrationspolititik, in der Klimapolitik usw immer häufiger absichtsvoll dagegen verstößt, delegitimiert sie sich selbst - zieht sich selbst den verfassungsrechtlichen Teppich unter den Füßen weg - und gibt Anlass zur Sorge, dass es zu einer ernsthaften Verfassungskrise kommt.
In der @welt kann man heute eine private Konversation zwischen @HGMaassen und @Markus_Krall nachlesen. Von den Behörden direkt an die Presse weitergeleitet.
Hier wird nicht ermittelt. Hier läuft eine Schmutzkampagne, die ihresgleichen sucht. So unfassbar durchschaubar, so unfassbar erbärmlich.
Rechtsstaat adé.
Aug 20, 2023 · 1:44 PM UTC
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