Das Abhören eines Telefonats zwischen einem Zeugen in einem Strafverfahren und seinem Anwalt ist rechtswidrig.

Aug 16, 2023 · 7:24 AM UTC

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Replying to @HGMaassen
Heftig , ich fasse es nicht .
Replying to @HGMaassen
Wenn ichs nicht besser wüsste, könnte ich es mir zwar vorstellen, aber vermutlich nicht glauben.
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Replying to @HGMaassen
Hat #Gestapo und #Stasi auch nicht interessiert - weshalb sollten sie Erben diese Tradition ändern?
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Was interessiert noch das Gesetz, wenn die Maßnahme für die "Gute Sache" ist?
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Replying to @HGMaassen
Ich kann die Faeser mit ihrer Rechtsphobie nicht ernstnehmen. Sorry. Ich lache mich heute noch krank, wenn ich an die Rechtsbürger Maßnahmen denke.
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Die Faeser ist eine Rote, von Haus aus keine Gute.
Replying to @HGMaassen
Ja, rechtswidrig ... aber da scheißen die drauf. Der Rechtsstaat steht über dem Gesetz - auch der Verfassung - weil es die ReGierung so will. Eher wird die Definition von "Rechtsstaat" korrigiert als die WEF-zugehörigen Rechtsbrecher belangt. Das ist einfach die Realität.
Replying to @HGMaassen
Diese Aussage hätte zuerst von der Juristin Nancy Faeser kommen müssen. Und dann hätte sie ganz eilig beim BKA ermitteln müssen, wer für das Durchstechen dieser Informationen verantwortlich ist.
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