Das Abhören eines Telefonats zwischen RA und Mandant ist rechtswidrig und die Erkenntnisse sind gerichtlich nicht verwertbar. BfV-Präs Haldenwang muss gehen. Die Zeiten sind vorbei, als es hieß, die Verfassungsschützer können nicht mit dem GG unterm Arm herumlaufen (Präs Höcherl)

Rechtswidrig ? Nur in einem Rechtsstaat, Herr Maassen !

Hab diesen Tweet schon paar mal geliket, das rote Herz verschwindet regelmäßig. 😳🤔

Und die Frage stellt sich: wer sticht das an die Medien durch....

Wenn die Aussagen dieser "Szene" nicht stimmen ist die Bundesregierung zur Wahrung der inneren Ordnung verpflichtet, diese mit Fakten und Beweisen zu widerlegen. Macht sie aber nicht, weil sie es nicht kann und will, stattdessen lieber Steuergelder zur Verfolgung verschwendet.

Polizeistaat.

Und dann wird es auch noch brav in den Medien veröffentlicht👿 Genauso funktioniert es, wenn wenn man unbeliebte Mitbewerber loswerden will. Das Messer steckt, das Blut fließt und nun werden sich die Schakale des ÖRR auf Sie stürzen. Ich wünsche ihnen viel Durchhaltevermögen 👍

Es gab schon immer eine "Wie sollen wir es denn sonst machen" Einstellung. Aber noch nie so offen und unverhohlen aggressiv in der Rechtsbeugung. Gleichzeitig werden Kritiker als Extremisten bezeichnet. "Haltet den Dieb" schreien sie und stopfen sich die Taschen voll.

Der Staat kann sich vom Recht nicht behindern lassen.