Seit dem Ankauf der gestohlenen Steuer CDs interessiert es den Staat nicht mehr die Bohne ob etwas was er tut rechtmaessig ist oder nicht.

Leider erleben wir fast täglich eine derartige "alternative" Rechtsauslegung und zwar immer dann wenn es darum geht, Menschen zu verfolgen und zu diffamieren, die der gegenwärtigen woken politischen Religion/Ideologie widersprechen.

Wenn Grün verwelkt wird’s Braun, hatten wir doch schon mal, knapp 90 Jahre zurück und wieder NIX gelernt 🙈

Welche Verfassung schützt eine Behörde, die rechtsstaatliche Verwertungsverbote ignoriert?

Also, ich würde von HG Maassen eher einen Gebrauchtwagen kaufen als von Haldenwang.

Es ist erschreckend wie diese Frau mit allen RECHTEN und UNRECHTEN Mitteln versucht politische Gegner mit Dreck zu bewerfen. Das nimmt psychotische Ausmaße an, oder? Ist Frau @NancyFaeser bessen von Herrn Dr Maaßen? 😳 Gottogott, der arme Mann!

Hm...wurden die Katalogstraftaten des G10 eigentlich mal auf "irgendwas gegen die Regierung" erweitert ?

@HGMaassen Zumindest hätte man sie laut G10-Gesetz nach sechs Monaten darüber informieren müssen, dass sie als strafrechtlich Unbeteiligter in diese Abhörmaßnahme geraten sind. Ganz klarer Vertsoß gegen Art. 10 GG. Sie sollten dagegen vorgehen.

@HGMaassen Sie wissen doch, die schrecken vor garnichts mehr zurück. Sie wissen,daß wir es wissen, sie wissen auch, daß die große Masse diese Stasimethoden garnicht verfassungsrechtlich bewerten kann. DAS ist das eigentlich Erschreckende. Im Osten kennt man diese Methoden zu gut.

Da gibt es nur eine Alternative. #Jurca Polizeimeldung #Baerbock Tonnen Kerosin #nurnochAfD