Mein Verdacht ist die blasen diese Rentner Kukident Reichsbürger Umsturz Versuche auf und erweitern so immer weiter den Personenkreis gegen den man dann ermitteln kann. Da ja eine "konkrete" Umsturzgefahr besteht kriegt man auch easy richterliche Beschlüsse zum Abhören von Hinz und Kunz. Das ist nur noch Show als Vorwand zur Verfolgung von Regierungskritikern. Deutschland ist eine Bananenrepublik geworden.

Die Sache mit dem Rechtsstaat wird für den Staat auch immer schwieriger, so scheint mir.

Das Recht interessiert im "Neuen Deutschland" "unsere Regierenden" und "unsere Justiz" leider nicht.

Ich stehe unter dem Eindruck, dass nicht nur diese Verfahrensweise der Regierung rechtswidrig ist. Der Fisch stinkt vom Kopf her.

📞💬❌👂👨‍⚖️🔒 Das Abhören eines Telefonats zwischen einem Zeugen und seinem Anwalt ist rechtswidrig. #Privatsphäre #Rechtsstaat 🚫👂 #HGM #NichtAufDemLaufenden 📵😉 #Strafverfahren 🏴⚖️ #Anwalt 🤝💼

Demokratie, Minderheitenschutz, Pluralismus und Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit bedeuten: ICH DARF TELEFONIEREN MIT WEM ICH WILL! Wer Denunziation ausschließlich auf die Kenntnis von "Verbindungen" stützt, hat keine Argumente.

Gott im Himmel - was passiert hier? 🙆🏼‍♀️

Der Rechtsstaat hat sich durch RGG verabschiedet. Frappierend, wie schnell die Zustände in faschistische Strukturen umschlagen können.

Rechtsbeugung ist doch mittlerweile normal hier. Die "Guten" dürfen doch alles.

Seit wann interessiert in Deutschland jemand die Gesetzeslage? Dieser „Rechtsstaat“ isch long over