Sollte das zutreffen, dann ist es offensichtlich, dass der Verfassungsschutz nicht mehr zum Schutz der Verfassung eingesetzt, sondern zum Schutz der Regierung und zur Bekämpfung und politischen Verfolgung von Regierungskritikern missbraucht wird. TM
BILD
 @BILD
15 Aug 2023
Maaßen: Vom Jäger zum Gejagten - Verfassungsschutz nimmt seinen Ex-Chef ins Visier bild.de/bild-plus/politik/in…

Aug 15, 2023 · 8:30 PM UTC

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Traurige Realität 😔
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So ist es in der Tat. Der Verfassungsschutz ist der Handlanger der jeweiligen Regierung und zu deren Schutz da. Majestätsbeleidigung wird nur noch viel härter angegangen und verfolgt !
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Der Verfassungsschutz kann ja nicht immer auf dem rechten Auge blind sein, oder?
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>ungewöhnlich, denn Regel "Einmal XYZ, immer XYZ!" gilt besonders VS/Polizei/Armee i.c.=!=Überwachung=schrecklich, wo quasi Wohnungsverwaltung i.c. "Außenstelle" des VS wird usw.=!=in Spitzel-Augen ist Überwachter ein Verbrecher=!=auch Hitler begann Karriere als Spitzel=?=o.w.=!<
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Tja.
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Wie konnte so eine Figur wie HGM das wichtigste Komtrollorgan unserer Republik leiten? Was ist da damals schief gegangen?
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Was hast du so in deinem Job gemacht?
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Unter diesem unsäglichen Haldenwang verkommt das BfV zu den Prätorianern der Berliner Narrenbude.
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mir fehlen so langsam die Worte. Das hat doch nun nichts mehr mit "Rechtsstaat" zu tun. Und niemand scheint dem Einhalt zu bieten.
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Hää ? Herr Maaßen, warum sollten sie außerhalb des zuständigkeitsbereichs des Verfassungsschutzes stehen?
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