Ein nur dank eines Handstreichs ins Amt gelangter und den Bürgern seit Jahren die versprochenen Neuwahlen verweigernder MP und dessen Innenminister haben kein Recht, oppositionelle Stimmen zu delegitimieren. Oder will man so der unseligen Tradition der Partei SED/DieLinke treu bleiben? TM #Ramelow #Thüringen #Sozialismus
Georg_Maier @GeorgMaier8
14 Aug 2023
Dass #Maaßen den gewählten Ministerpräsidenten des Freistaats #Thüringen, @bodoramelow, ständig diffamiert und delegitimiert ist nicht hinnehmbar. Ich erwarte von der Spitze der @cdu_thueringen endlich eine eindeutige Distanzierung und Missbilligung.

Aug 15, 2023 · 11:22 AM UTC

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Die CDU muss im dortigen Landtag nur den überfälligen Misstrauensantrag stellen. Danach würde diese radikale linke Regierung abgelöst werden und Neuwahlen
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Danke Herr Maaßen, sehe ich auch so.
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Die Landesverfassung von Thüringen ermöglicht - mit ein paar Zwischenschritten - die Auflösung des Landtags, auch ohne 2/3 Mehrheit. Ramelow hat aus Machtgier davon keine Gebrauch gemacht. Jeder Verfassungsjurist könnte ihm den Weg zur Auflösung erklären.
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Replying to @HGMaassen @maxim20105
Die können ja nicht anders ....
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Ja, man will!!
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Sogar das #Bundesverfassungsgericht meinte, dass Frau #Merkel mit ihrer Äußerung in Südafrika die (AfD) in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien nach Art. 21 GG verletzt hat. europa-konzept.eu/rechtsstaa…

- Wahlen und Willkür

Bundestagswahlen Thüringen NRW

europa-konzept.eu
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Pelham
 @Resist_05
15 Aug 2023
Ursula von der Leyen is married to the German doctor Heiko von der Leyen… who is director of Orgenesis, which is owned by Pfizer… the same company that Ursula signed a 71 billion euro contract with to buy an astronomical 4.6 billion doses (10 per citizen)
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Was ist "Recht"? Sie haben die Macht dazu, also tun sie es und sie scheren sich um niemanden, der machtlos faselt, sie hätten "kein Recht dazu".
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101% korrekt, vollste Zustimmung!
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Sie delegitimieren sich selbst - Sie sind ein Verfassungsfeind, wie Sie u.a. auch mit dieser Diskussion inkl. der Abrede der Rechtsstaatlichkeit wieder herausstellen.
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