Hessische Polizei verlinkt auf antiFASCHISTEN Feindesliste zu Lasten von hessischen @AfD Politikern Ich habe soeben Strafanzeige gegen die hessische Polizei bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden erstattet, wegen des Verdachts der Beihilfe zum gefährdenden Verbreiten personenbezogener Daten, § 126a StGB. Inzwischen hat die hessische Polizei die Links zu den antiFASCHISTEN Seiten entfernt. Um 15:22 Uhr waren diese noch sichtbar, Beweise wurden gesichert und übermittelt. Ich bin gespannt mit welcher Argumentation die Staatsanwaltschaft Wiesbaden das Verfahren einstellen wird. Es liegt der Verdacht nahe, dass die Polizei möchte, dass die Adressen der #AfD Politiker gefunden werden. Markus Haintz Rechtsanwalt haintz-legal.de @lto_de @MarcoBuschmann @DSattelmaier @PoerselRA @IKuennemann @bahner_beate @RalfLudwigQuer1 @jreichelt @reitschuster @AlexWallasch @Alice_Weidel @PeterBoehringer @LKA_Hessen @rosenbusch_ @Tim_Roehn Hier ein Auszug aus der Antifa-Seite, auf welche die hessische Polizei verlinkt hat. Es ist längst überfällig, die Partei und ihre handelnden Individuen entschlossen zu bekämpfen. Wir wollen ihnen gemeinsam mit euch die Räume streitig machen, in denen sie sich wie selbstverständlich bewegen, unbehelligt fühlen und in Sicherheit wähnen. Ob Restaurant, Verein oder Arbeitsplatz: wer andere aufgrund eines rassistischen, antisemitischen, sexistischen und queerfeindlichen Weltbildes ausschließen, einsperren oder entsorgen will, sollte sich über Gegenwehr und Ausschluss nicht beklagen. Um der Politik der AfD bei der kommenden Landtagswahl etwas entgegenzusetzen, stellen wir euch hier die 40 KandidatInnen der hessischen Landesliste der AfD kritisch vor. Außerdem werden Geschäftsstellen, Veranstaltungsorte und auch die DirektkandidatInnen der einzelnen Wahlkreise thematisiert und praktisch mit einer interaktiven Karte verknüpft. Bitte beachtet, dass sich die hier vorgestellten Informationen auch schnell ändern können und somit nicht zwingend aktuell sind. Gleichzeitig ist diese Seite nicht statisch, es lohnt sich, hier regelmäßig vorbei zu schauen. Falls ihr Informationen zur hessischen AfD habt, benachrichtigt uns über den unten angegebenen Kontakt. Wir freuen uns über Aktionen gegen die hier abgebildeten PolitikerInnen zu hören.

Statt Erhöhung: #CO2-Bepreisung abschaffen! Die Öko-Fanatiker in der #Ampel-Regierung legen noch eine Schippe drauf: Der sogenannte CO2-Preis soll nun noch stärker steigen als ursprünglich geplant, #Tanken und #Heizen werden noch teurer gemacht als ohnehin schon. Der derzeitige Aufpreis von 30 Euro pro Tonne soll zum 1. Januar 2024 auf 40 Euro steigen. #Benzin und #Diesel würden aufgrund dieser faktischen #Steuer um etwa vier Cent teurer – trotz der bereits bestehenden Mondpreise. Steigbügelhalter dieser grünen Schikane-Politik ist einmal mehr #FDP-Chef #Lindner, der noch vor wenigen Wochen scheinheilig behauptete, dass eine Erhöhung des CO2-Preises auf mehr als 35 Euro nicht geplant sei. Doch während die Deutschen im Zuge der #Öko-Ersatzreligion immer mehr bevormundet und abgezockt werden, folgt der Rest der Welt unserem Kurs nicht. Im Gegenteil: #Kohle- und #Kernkraftwerke sprießen wie Pilze aus dem Boden. Es ist vollkommen illusorisch, dass sich die Temperatur des Planeten von den abwegigen grünen Albernheiten aus dem Hause #Habeck oder #Baerbock beeindrucken lässt. Das Hochsteuerland #Deutschland braucht deshalb Entlastungen und deutliche Senkungen bei #Steuern und #Abgaben. Die CO2-Bepreisung gehört ersatzlos abgeschafft!