#Faesers Vorschlag, Familienmitglieder von kriminellen Clanmitgliedern abzuschieben, auch wenn sie sich nicht selbst strafbar gemacht haben, kommt einer Sippenhaft gleich, ist deshalb verfassungswidrig und verstößt gg die EMRK. rbb24.de/politik/beitrag/202…

Faeser will Abschiebung von Clan-Mitgliedern auch ohne Straftat

Was bisher nur in der Terrorismusbekämpfung galt, könnte demnächst auch Angehörige von kriminellen Clans betreffen: Bundesinnenministerin Faeser will sie auch ohne Straftat abschieben lassen. Die...

rbb24.de
281
290
64
1,438
Das ist Wahlkampfpopulismus, denn diese Innenministerin ist noch nicht einmal in der Lage, die mehreren hunderttausend Ausländer abzuschieben, die vollziehbar ausreisepflicht sind.

Aug 8, 2023 · 6:16 PM UTC

19
125
2
859
Load newest
Replying to @HGMaassen
Was mich am meisten daran erschreckt ist, für wie dumm diese Frau die Wähler hält, ihr das abzukaufen. Es mag ja irgendwo im Wald ne Omma geben, die denkt "Oh, die macht was, die muss ich wählen!" Aber wie viele Ommas im Wald kennen Sie? Die sind doch schon alle in der SPD.
1
Replying to @HGMaassen
👍👍💯💯💯
1
Replying to @HGMaassen
Ich sehe das so....Sie weiß ganz genau, dass es sich nur um ein paar Hundert Leute drehen wird und selbst diese Leute stehen in ein paar Wochen wieder vor der Tür! Sie fluten das Land mit Millionen unkontrollierter Menschen und das bleibt unangetastet. Also Fake!!
5
Replying to @HGMaassen
Da stellt sich rein rechnerisch ja auch schon die Frage, ob da überhaupt noch die Kohle für da wäre...
1
1
Replying to @HGMaassen
In Marokko ist man da sehr effizient
Morocco Intelligence
 @MoroccoIntel
9 Aug 2023
🇲🇦🇸🇳| Selon l’Agence de Presse Sénégalaise, une opération de rapatriement de 283 migrants sénégalais depuis le Maroc sera organisée demain. Une seconde opération suivra le même chemin depuis Dakhla ce week-end avec 212 migrants à bord. 189 autres migrants attendent la fin des processus administratifs pour leur rapatriement. La traversée en mer vers l’Europe via les eaux marocaines a explosé ces dernières semaines, la Marine Royale marocaine tentant de sauver le plus de candidats à l’immigration ayant chaviré au milieu de l’océan. 5 corps avaient été repêchés par la marine marocaine lundi dernier après qu’une embarcation ait fait naufrage près de Dakhla.
Replying to @HGMaassen
Das ist Rechtspopulismus
1
Replying to @HGMaassen
Und hätten wir noch einen gescheiten Verfassungsschutz-Chef.... 😒😔
11
Replying to @HGMaassen
Nancy scheint etwas verzweifelt. Die Umfragen sehen nicht rosig aus und da wird noch kurz vor der Wahl Aktionismus vorgegaukelt. Kauft ihr aber eh niemand ab, der Drops ist gelutscht @NancyFaeser