#Faesers Vorschlag, Familienmitglieder von kriminellen Clanmitgliedern abzuschieben, auch wenn sie sich nicht selbst strafbar gemacht haben, kommt einer Sippenhaft gleich, ist deshalb verfassungswidrig und verstößt gg die EMRK. rbb24.de/politik/beitrag/202…

Faeser will Abschiebung von Clan-Mitgliedern auch ohne Straftat

Was bisher nur in der Terrorismusbekämpfung galt, könnte demnächst auch Angehörige von kriminellen Clans betreffen: Bundesinnenministerin Faeser will sie auch ohne Straftat abschieben lassen. Die...

rbb24.de
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Das ist Wahlkampfpopulismus, denn diese Innenministerin ist noch nicht einmal in der Lage, die mehreren hunderttausend Ausländer abzuschieben, die vollziehbar ausreisepflicht sind.

Aug 8, 2023 · 6:16 PM UTC

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Replying to @HGMaassen
Jetzt bin ich enttäuscht. Ich habe gerade überlegt Fäser zu wählen😂
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Replying to @HGMaassen
Sind für die #AbschiebungennichtLänderzuständig? Kann oder soll der #BundLänderzurAbschiebungenzwingen? #Migrationspolitik
Replying to @HGMaassen
In der Tat. Ein neuer Tatbestand, bei dem das öffentliche Interesse an der Ausweisung überwiegt, wird am mangelnden Vollzug nichts ändern. In der Sache halte ich aber den Vorschlag von Faeser durchaus für diskutabel. Hier die Argumente @SZ 👇 sueddeutsche.de/politik/clan…

Kriminalität: Raus mit den Clans - ist das rechtlich so einfach möglich?

Innenministerin Faeser will Angehörige krimineller Clans ausweisen lassen. Kritiker sprechen von "Sippenhaft". Was ist da dran?

sueddeutsche.de
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Auch wenn eine vollziehbare Ausreisepflicht vorliegt, kann es immer noch tatsächliche Hemmnisse geben.
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Replying to @HGMaassen @VonFolkwang
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Replying to @HGMaassen
Wir könnten ja mal klein, zunächst mit echten, überführten und verurteilten Straftätern anfangen.
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Hessenwahlen… etwas Mist erzählen so das es sich schön für den Bürger anhört, ihre recken los schicken ( Adressen) um Möglichkeiten zu schaffen… weiter schreibe ich lieber nicht mehr…
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Hand aufs Herz, Herr Maaßen: könnten Sie das? Wenn ja, wie würden Sie es angehen und warum haben die anderen das bisher nicht gemacht?
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Replying to @HGMaassen
Ein "Clan" ist nicht automatisch eine kriminelle Vereinigung lto.de/recht/hintergruende/h…

Entwurf: Das BMI will Abschiebungen erleichtern

Das Innenministerium schlägt vor, Clankriminalität mithilfe des Aufenthaltsrechts zu bekämpfen. Geplant ist, Handys auszulesen und Mitglieder auszuweisen.

lto.de
Replying to @HGMaassen
👍👍👍👏👏👏👏
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