#Faesers Vorschlag, Familienmitglieder von kriminellen Clanmitgliedern abzuschieben, auch wenn sie sich nicht selbst strafbar gemacht haben, kommt einer Sippenhaft gleich, ist deshalb verfassungswidrig und verstößt gg die EMRK. rbb24.de/politik/beitrag/202…

Faeser will Abschiebung von Clan-Mitgliedern auch ohne Straftat

Was bisher nur in der Terrorismusbekämpfung galt, könnte demnächst auch Angehörige von kriminellen Clans betreffen: Bundesinnenministerin Faeser will sie auch ohne Straftat abschieben lassen. Die...

rbb24.de

Aug 8, 2023 · 6:16 PM UTC

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Das ist Wahlkampfpopulismus, denn diese Innenministerin ist noch nicht einmal in der Lage, die mehreren hunderttausend Ausländer abzuschieben, die vollziehbar ausreisepflicht sind.
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Replying to @HGMaassen
Sie schiebt doch nicht mal Gruppenvergewaltiger von Minderjährigen deutschen Mädchen bzw Kindern ab. Im Gegenteil, sie beschützt die sogar, weil ein Leben in Afghanistan wäre für diese VERGEWALTIGER ja nicht zumutbar!!!!!!!!
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Replying to @HGMaassen
Reiner Wahlkampf. Unglaublich wie offensichtlich dumm das ist.
Replying to @HGMaassen
Nancy macht einen Vorschlag, wo jeder 12jährige aus dem Gemeinschaftskunde Unterricht wissen könnte, dass das so nix werden kann...🙈
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Replying to @HGMaassen
Faeser verströmt sowieso nur heiße Luft.
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Replying to @HGMaassen
Sie will mal wieder davon ablenken, dass sie als BundesInnenDilettantin bisher JEDES Thema an die Wand geklatscht hat.
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Replying to @HGMaassen
Maaßen ist ja ein Linker 😯
Replying to @HGMaassen
Hatten wir die Sippenhaft nicht schon einmal? Das Ende kennt jeder!
Replying to @HGMaassen @Steppi55772807
Aber die sind Mitglied einer kriminellen Vereinigung mit terroristischen Zügen.
Replying to @HGMaassen
Wenn #Faesers Asylpolitik so weiter geht muss die Frage erlaubt sein ob Sie ein Sicherheitsrisiko für den deutschen Staat ist und nicht zum Wohle des deutschen Volkes agiert? Ggf. Sollte der Staatsschutz mal genau hinschauen was die da so treibt.
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Replying to @HGMaassen @PaulePanke2
Und wenn diese die deutsche Staatsbürgerschaft haben, hat sich das Abschieben erledigt, vielleicht einfach deutsches Recht richtig anwenden und nicht nur immer alles mit Bewährung abtun oder wissen die, wo eure Familie wohnt😁
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