#Faesers Vorschlag, Familienmitglieder von kriminellen Clanmitgliedern abzuschieben, auch wenn sie sich nicht selbst strafbar gemacht haben, kommt einer Sippenhaft gleich, ist deshalb verfassungswidrig und verstößt gg die EMRK. rbb24.de/politik/beitrag/202…

Faeser will Abschiebung von Clan-Mitgliedern auch ohne Straftat

Was bisher nur in der Terrorismusbekämpfung galt, könnte demnächst auch Angehörige von kriminellen Clans betreffen: Bundesinnenministerin Faeser will sie auch ohne Straftat abschieben lassen. Die...

rbb24.de

Aug 8, 2023 · 6:16 PM UTC

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Das ist Wahlkampfpopulismus, denn diese Innenministerin ist noch nicht einmal in der Lage, die mehreren hunderttausend Ausländer abzuschieben, die vollziehbar ausreisepflicht sind.
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Replying to @HGMaassen
Joa, es geht ja auch nicht um Familienmitglieder. Das haben Sie ins Spiel gebracht. Machen Sie sowas eigentlich mit Absicht?
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Replying to @HGMaassen
Diese ganze Regierung ist Verfassungswidrig ! Für was haben wir eigentlich noch eine Verfassung wenn sie eh Niemanden interessiert… nicht mal den Verfassungsschutz…..
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Ist eh nur Geschwätz!
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Die meisten haben einen deutschen Pass - Nebelkerzen sonst nix…
Replying to @HGMaassen
Wahlkampf-Schaumschlägerei, mehr ist das nicht.
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Gut durchdacht 🤭
Replying to @HGMaassen
Die #GrenzenAbschiebungwerdenhäufigunterschätzt. #Migrationspolitik
Replying to @HGMaassen @Findthe29181576
Ist doch ohnehin nur Wahlkampfgetöse. Es wäre wichtig, nichtdeutsche Kriminelle abzuschieben.
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Replying to @HGMaassen
Ja, Faeser nähert sich langsam an die Qualität von A. Spiegel an. Nicht Taten zählen, zu denen man auch komplett unfähig ist, sondern nur Wording. Und weil sie ihren Vorschlag ja ohnehin nur zur Wählertäuschung gemacht hat, hat sie ihn auch nicht durchdacht o. durchdenken lassen.
Replying to @HGMaassen
Das ist doch nur Wahlgetöse und wird nach der Wahl wieder schnell vergessen.
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