#Faesers Vorschlag, Familienmitglieder von kriminellen Clanmitgliedern abzuschieben, auch wenn sie sich nicht selbst strafbar gemacht haben, kommt einer Sippenhaft gleich, ist deshalb verfassungswidrig und verstößt gg die EMRK. rbb24.de/politik/beitrag/202…

Faeser will Abschiebung von Clan-Mitgliedern auch ohne Straftat

Was bisher nur in der Terrorismusbekämpfung galt, könnte demnächst auch Angehörige von kriminellen Clans betreffen: Bundesinnenministerin Faeser will sie auch ohne Straftat abschieben lassen. Die...

rbb24.de

Aug 8, 2023 · 6:16 PM UTC

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Das ist Wahlkampfpopulismus, denn diese Innenministerin ist noch nicht einmal in der Lage, die mehreren hunderttausend Ausländer abzuschieben, die vollziehbar ausreisepflicht sind.
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Replying to @HGMaassen
Schengen, Dublin, Asylverfahrensgesetz, ... . Regierungen halten sich an nichts mehr. Kriminell.
Replying to @HGMaassen @CaptainReality8
So wie die Kontosperrung von ganzen Familien von Regierungskritikern?
Replying to @HGMaassen
War doch nur so dahin gesagt! Würde die doch nie tun!
Replying to @HGMaassen
Die will doch nur vor der Wahl in Hessen die Wähler verarschen.Hat nicht die Absicht, selbste straffällige Cla-Mitglieder abzuschieben.
Replying to @HGMaassen @Suzann2002
Die soll sich erst mal um die Straffälligen und die Illegalen in Deutschland kümmern, einfach mal anfangen, wie wärs? Dazu noch Grenzen dicht und alle abweisen, da aus sicherem Drittland.
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Replying to @HGMaassen
Sie hätte reichlich zu tun, erst mal die Straftäter abzuschieben. Das wäre zumindest ein Anfang ...
Replying to @HGMaassen
Ein klassisches Beispiel der allgemeinen verblödung der Politiker. Das muss eine sehr ansteckende Krankheit sein.
Replying to @HGMaassen
Aber sie ist halt im Wahlkampf und Wahrheit ist für Sozen ohnehin keine Kategorie.
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Replying to @HGMaassen
Faeser ist mit großem Abstand die größte Fehlbesetzung für dieses Amt...
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